Union und SPD nähern sich im Asylstreit an
Ein Vorstoß der Bundeskanzlerin soll die geplanten Transitzentren für die SPD tragbar machen.
BERLIN Im Streit zwischen Union und SPD über die Asylpolitik zeichnet sich eine Einigung ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. „Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz“, betonte sie in der ARD.
Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine„geschlossenen Lager“akzeptieren. Eine Entscheidung soll ein neuerliches Spitzentreffen am Donnerstag bringen. Die SPD zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung gelingen könnte. Seehofer will zuvor in Wien eine Verständigung mit der österreichischen Regierung erreichen. Er dämpfte allerdings die Erwartungen.
Nach wochenlangem Streit hatten sich Merkel und Seehofer am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt, den die SPD so aber nicht mitträgt. Geplant sind die Transitzentren in Bayern an drei Übergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden.
Die Asylpolitik bestimmte auch die Generaldebatte im Bundestag. Merkel verteidigte den Asylkompromiss. Von der Opposition wurden Merkel und Seehofer massiv angegriffen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte die Kanzlerin zum Rücktritt auf. Die Grünen sprachen von „Internierungslagern“. Das Bemühen, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, zeigt sich in einer Explosion der Zahl der Einsatztage deutscher Polizeikräfte für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Zahl stieg 2017 gegenüber 2016 um 850 Prozent auf 26.914, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. „Angesichts von rund 3000 unbe-
Angela Merkel setzten Stellen bei der Bundespolizei und einer Pensionierungswelle steht zu befürchten, dass nicht mehr alle Aufgaben der inneren Sicherheit in vollem Umfang erfüllt werden können“, sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.
Unterdessen haben die Behörden in Malta das zivile Suchflugzeug der Hilfsorganisation Sea-Watch festgesetzt. Die „Moonbird“darf nicht mehr im Gebiet vor der libyschen Küste nach Flüchtlingsbooten in Seenot Ausschau halten. Manfred Rekowski, rheinischer Präses und Vorsitzender der Kammer für Flucht und Migration der Evangelischen Kirche in Deutschland, will in zehn Tagen nach Malta reisen, um sich ein Bild zu machen. Die EKD unterstützt die „Moonbird“finanziell. Leitartikel, Politik
„Man muss mit 48 Stunden hinkommen“
über die geplanten Transitzentren