Asyl: Auch Sachsen will durchgreifen

Mit Transitzentren allein in Bayern erfasst Seehofer nur einen Teil illegaler Migration.

BERLIN Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor. Unter den von ihr in den ersten fünf Monaten festgestellten 18.024 unerlaubt eingereisten Personen entfielen auf den Grenzbereich zu Österreich nur 4935. Über 13.000 (73 Prozent) kamen über andere Grenzen.

Auch der von Migration über Polen und Tschechien besonders betroffene sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land registriert wurden, schneller zurückführen. „Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schlei- erfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden“, sagte Kretschmer unserer Redaktion. Seien diese woanders registriert,

Michael Kretschmer (CDU) sollen sie – mit bilateralen Vereinbarungen – in die anderen EU-Staaten zurückgeführt werden. Zunächst gehe es um drei Grenzposten in Bayern. „Wir werden sehen, wie die sich bewähren“, sagte Kretschmer.

Neben den in diesem Jahr knapp 5000 illegalen Einreisen aus Österreich kamen nach der Statistik der Bundespolizei 2039 über die Schweiz, 1905 über Tschechien, 1622 über Frankreich, 857 über Belgien, 815 über Dänemark, 789 über Polen und 627 über die Niederlande. An den Flughäfen schrieb die Bundespolizei 3747 Anzeigen wegen illegaler Einreise, an den Seehäfen 591.

Lange Grenzen gebe es auch zu Frankreich und zur Schweiz, sagte der baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung – und meldete zusätzlichen Personalbedarf an, wenn dort jetzt die Schleierfahndung verstärkt werde. Wie mit Österreich sei auch mit der Schweiz ein Rücknahmeabkommen nötig. „Horst Seehofer sollte deshalb nicht nur nach Wien reisen, sondern auch mit Bern sprechen“, forderte der CDU-Politiker.

„Ich setze darauf, dass die Verfahren in den Ankerzentren massiv

verkürzt werden“

Ministerpräsident Sachsen