Arbeitgeber: Fachkräfte unbürokratisch einwandern lassen

BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter warnt vor langwierigen und komplizierten Verfahren. Das IAB-Institut hält 400.000 Zuwanderer pro Jahr für nötig.

BERLIN Unter dem Druck des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Arbeitgeber die Bundesregierung auf, das im Asylkompromiss vereinbarte Einwanderungsgesetz jetzt auch schnell und ohne Bürokratiehürden auf den Weg zu bringen. Das beste Zuwanderungsrecht helfe nicht, „wenn die Verwaltungen viel zu langsam und die Verfahren zu kompliziert und langwierig sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ar- beitgeberverbände, Steffen Kampeter, unserer Redaktion.

Uneinheitliche Rechtsanwendung, langeWartezeiten bei den Botschaften und Ausländerbehörden sowie Schwierigkeiten bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse seien die zentralen Hemmnisse für die Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU. „Hier muss die Politik für eine angemessene personelle und technische Ausstattung sorgen.“

Statt Bürokratie, Papierbergen und Kleinstaaterei seien eine einheitliche elektronische Akte der Zuwanderungsbehörden und eine Aufgabenbündelung der über 600 Ausländerbehörden in Deutschland nötig. Fachkräften mit Berufsausbildung müsse die Zuwanderung erleichtert werden. „Die Kernaufgabe für die große Koalition ist, das bestehende Zuwanderungsrecht endlich transparenter, praxisnäher und einfacher zu gestalten“, so Kampeter.

Union und SPD hatten bereits in ihrem im Februar beschlossenen Koalitionsvertrag vereinbart, die Zuwanderung von Fachleuten durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu steuern. Es soll den steigen- den Bedarf an Arbeitnehmern etwa in Technologieberufen oder in der Pflege „durch Erwerbsmigration“neu regeln. Kriterien dafür sind Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts.

Sinkende Geburtenraten und die alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme mittlerweile vor gravierende Probleme. Nach einer Studie des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) sind derzeit rund 1,2 Millionen Stellen offen - Tendenz steigend. Das heutige Erwerbspersonenpotenzial von rund 47 Millionen Personen würde ohne weitere Zuwanderung bis 2060 auf unter 29 Millionen sinken, heißt es. Um das Niveau zu halten, müssten jährlich mindestens 400.000 Menschen zuwandern – doppelt so viele wie im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte. Das IAB mahnt: Deutsche Unternehmen müssen für Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich attraktiver werden. Denn die Zuwanderung aus EU-Staaten werde stark zurückgehen, weil die Wirtschaft in diesen Ländern aufhole. Eine andere Möglichkeit, die sogenannte Erwerbsbeteiligung zu steigern, sei die Rente mit 70.

Im Zuge der Regierungskrise um die Flüchtlingspolitik und den am vorigen Donnerstag gefundenen Kompromiss vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD, den Gesetzentwurf noch 2018 ins Kabinett zu bringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stimmt sich nach eigenen Angaben dabei mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab.