Weniger gemeldete Fälle von Korruption
LONDON (dpa) Nach dem Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson im Streit über die Brexit-Verhandlungen hat Premierministerin Theresa May umgehend die Nachfolge geregelt. Zum neuen Außenminister berief sie am Montagabend den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Dessen Ressort übernimmt Matt Hancock, bisher Minister für Kultur und Medien. Zum neuen Kulturminister ernannte May den bisherigen Generalstaatsanwalt für England undWales, Jeremy Wright. May, die eine enge Bindung an die Europäische Union bewahren will, kämpft um ihr politisches Überleben. Beobachter in London befürchteten am Montag einen Aufstand der Hardliner in ihrer konservativen Partei, die einen strikten Bruch mit der EU anstreben.
Boris Johnson, wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett, war am Montagnachmittag zurückgetreten, nur Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Brexit-Minister David Davis. Noch am Freitag hatte May ihre zerstrittene Ministerriege nach heftigen Debatten auf ihre neueVerhandlungslinie einschwören können — doch der Burgfrieden hielt nur zwei Tage.
Nach MaysVorschlag soll Großbritannien beiWaren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts – für Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.
Davis erklärte, Mays Plan schwäche die Position Londons gegenüber der EU; Großbritannien gebe „zu leichtfertig zu viel her“. Johnson soll Mays Strategie während der Klausur als„Scheißhaufen“bezeichnet haben.
Die Opposition warf Mays Regierung vor, Chaos zu stiften und jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. „Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?“, fragte La- bour-Chef Jeremy Corbyn.
Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen. Für May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, sind die Rücktritte ein herber Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa ein Fünftel der Abgeordneten ihrer Fraktion wird dazu gezählt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte.„Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihrVolk geschaffen haben“, sagte Tusk.„Das Durcheinander aufgrund des Brexits ist das größte Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Es ist immer noch weit von einer Lösung entfernt.“
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, betonte: „Die Zeit drängt.“Bis Oktober müsse der politische Rahmen für den Austritt aus der EU geklärt sein.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte, London müsse nun trotz des Ministerrücktritts seine detaillierten Vorschläge rasch präsentieren.„Es darf jetzt keineVerzögerungen imVerhandlungsprozess geben“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Dass die britische Regierung ein Stück weit von ihrer harten Brexit-Position abweiche, sei auch den eindeutigen Positionen der Wirtschaft geschuldet. Leitartikel, Politik WIESBADEN (dpa) Die Zahl der gemeldeten Korruptionsfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Tiefstand erreicht. Mit 4894 Straftaten stellte die Polizei im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um ein Viertel fest. Das sei der niedrigste Stand seit fünf Jahren, wie das Bundeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt missbrauchten fast 3000 Menschen ihre Positionen, um sich einen Vorteil zu erschleichen. In den meisten Fällen waren das Amtsträger aus öffentlichen Verwaltungen.