Grünes Licht für Bahnhofsdach
Der Stadtrat hat die um 80 Prozent erhöhten Kosten für das Dach des Wiesdorfer Busbahnhofs genehmigt.
LEVERKUSEN Die aus dem Ruder gelaufene Kostenkalkulation für das Membrandach des Busbahnhofs in Wiesdorf ist nach wochenlanger Diskussion politisch besiegelt. Der Stadtrat stimmte der Verwaltungsvorlage zu, nach der sich der finanzielle Aufwand um rund 80 Prozent von rund 1,9 Millionen auf rund 3,5 Millionen Euro erhöht.
Die CDU-Fraktion hatte dem Beschluss nach einer bereits im Vorfeld der Ratssitzung verbreiteten Erklärung nur „zähneknirschend“zugestimmt und ihn um einem „Begleitbeschluss“mit Auflagen für Preisgerichtsverfahren künftiger Bauprojekte ergänzt. Demnach sollen Planungs- und Baubeschlüsse getrennt werden. „Offensichtlich ist das Preisgerichtsverfahren zur Ermittlung von qualitativ hochwertigen Ideen ein geeignetes Mittel, bindet aber im Anschluss den Rat an Beschlüsse, die nicht mehr revidiert werden können. Daher muss das Verfahren grundsätzlich geändert werden, ein Zurück muss jederzeit möglich sein“, bekräftigt CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher in der Erklärung. Die CDU-Fraktion habe daher in einem zweiten Antrag entsprechende Vorschläge gemacht.„Wir wollen nichts kaputt machen, verstehen aber natürlich auch die aufgebrachte Bürgerschaft. Für uns kann es nur heißen: Lernen und besser machen“, so Eimermacher.
In ihrem Begleitbeschluss stellt die CDU im Nachgang der Fehlkalkulation beim Bahnhofsdach Fragen an die Verwaltung. Sie fragt unter anderem nach verwaltungsinternen Kostenprüfverfahren und Ver- antwortlichkeiten und fordert eine „frühzeitige Informationskultur“, auch damit„Legendenbildung“vermieden werden könne. Kritik üben Eimermacher und CDU-Ratsmitglied Stefan Hebbel vor allem an den Mehrkosten für Gründung und Stahlbau, die um 256 Prozent überschritten wurden. War in den ursprünglichen Plänen der Bauverwaltung noch von „Flachstahlrippen“die Rede, so wurden im Nachgang stärkere Stahlkonstruktionen als notwendig erachtet. Inwieweit dabei Mehrkosten durch neue Planungen oder aber Preissteigerungen am Markt entstanden seien, sei nicht ersichtlich.
Roswitha Arnold (Grüne) bestand darauf: „Die Kostenerhöhung, die alles andere als schön ist, ist kein Planungsfehler.“Peter Ippolito (SPD): „Es gibt keine exorbitante Kostensteigerung für den Neubau des Busbahnhofes. Insgesamt werde das Busbahnhof-Projekt nur um 18,5 Prozent teurer. (Das Bahnhofsdach für sich gesehen wird aber um 1,5 Millionen Euro teurer). Rüdiger Scholz kritisierte, dass die Stadt die- se Kostensteigerung nicht offensiv den Politikern mitgeteilt habe. Baudezernentin Andrea Deppe wies die Kritik zurück. Alles, was jetzt diskutiert werde, sei von der Stadt in mindestens zwölf Vorlagen und vielen Beiträgen vorgestellt worden: „Ich wehre mich dagegen, dass wir Fehler gemacht haben.“Monika Ballin-Meyer-Ahrens: „Erstaunlich, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird.“Die FDP-Ratsfrau fühlt sich erpresst:Wenn so große Kostensteigerungen anfielen, müsse der Stadtrat auch Nein sagen können.