Bottrop: Apotheker legt Revision ein
Bandidos
Hells Angels
Gremium
Outlaws zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen.
Grundlage dafür, ein Verbot des Clubs zu prüfen, waren umfangreiche Razzien im März in NRW. Dabei waren inWuppertal, Köln, Gladbeck und RadevormwaldWaffen, Drogen und Datenträger sichergestellt worden. Aktuell gab es daher nur Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter
Freeway Rider´s anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Das nun erlassene Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Bundesinnenministerium. Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des nun verbotenen Vereins verübten schwere Straftaten: „Wer den
Brothers 2017 2018
Osmanen Germania Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“
Die Mitglieder der „Osmanen“würden nun von der Polizei beobachtet, sagt Beus. „Wir schauen sehr genau auf die Szene, ob sich neue Zusammenschlüsse ergeben.“Denn auch eine Neugründung unter anderem Namen, aber mit denselben Mitgliedern, ist verboten. Grundsätzlich können die „Osmanen“aber noch versuchen, juristisch gegen das Vereinsverbot vorzugehen. Das sehe man aber bei der Polizei sehr gelassen, hieß es aus dem Innenministerium. (mit dpa) ESSEN (dpa) Der Medizinskandal um mutmaßlich gepanschte Krebsmedikamente in einer Apotheke in Bottrop wird die Justiz auch nach dem Urteil weiter beschäftigen. Die Verteidiger des 48-jährigen Apothekers hätten ebenso wie die Staatsanwaltschaft Revision gegen die Verurteilung zu zwölf Jahren Haft eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Essen am Dienstag. Auch eine Nebenklägerin wolle das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen. In einem Revisionsverfahren prüft der BGH, ob das angefochtene Urteil rechtlich einwandfrei ist. Der Sachverhalt wird nicht erneut verhandelt.