32 Milliarden Euro mehr für die Rente

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant zusätzliche Leistungen bei der Rente, insbesondere für ältere Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener.

BERLIN Für ältere Mütter mit drei und mehr Kindern, für Erwerbsgeminderte und für Geringverdiener soll es ab dem 1. Januar Verbesserungen in der Rente geben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte gestern ein Gesetzespaket mit entsprechenden Maßnahmen vor. Zudem will er regeln, dass das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleibt. Der Beitragssatz soll bis dahin 20 Prozent nicht übersteigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

„Wir müssen das Kernversprechen der Rente erneuern“, sagte Heil, der die gesetzliche Rente als wichtigste Stütze der Altersvorsorge erhalten will. Nach milliardenschweren Reformen in der Rente in der vergangenen Wahlperiode werden auch Heils Pläne teuer. Allein die zusätzlichen Leistungen für ältere Mütter, für Erwerbsgeminderte und für Geringverdiener kosten bis 2025 rund 32 Milliarden Euro. Den größten Anteil machen die Steigerungen bei der Mütterrente mit 3,7 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Zur Finanzierung der Vorhaben soll die nach der aktuellen Finanzlage der Rentenversicherung mögliche Beitragssatzsenkung um 0,3 Prozentpunkte ausbleiben. Zur Sicherung des stabilen Rentenniveaus und zur Begrenzung künftiger Beitragssatzsteigerungen sollen zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließen. Ein Demografiefonds soll die Stabilitätsversprechen für die 2020er Jahre absichern. Darin sollen bis 2025 insgesamt acht Milliarden Euro angespart werden.

Bei der Mütterrente ist geplant, dass Frauen mit drei und mehr Kindern, die vor 1992 zur Welt gekommen sind, künftig einen weiteren Rentenpunkt pro Kind gutgeschrieben bekommen. Das wird den Effekt haben, dass sich ihre Rente pro Kind und Monat um derzeit 32,03 Euro (Ost: 30,69 Euro) erhöht. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Gegen das Vorhaben, dass nur Frauen mit vielen Kindern profitieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, regt sich Widerstand in den Fraktionen von Union und SPD. Alternativ könnte der Bundestag auch beschließen, dass alle Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen sollen. Beide Varianten kosten 3,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 1300 Euro monatlich sollen den Plänen der Bun- desregierung zufolge geringere Beiträge zur Rentenversicherung zahlen – ohne dass sich das negativ auf ihre spätere Rente auswirkt.

Für Erwerbsgeminderte, die ab 2019 in Rente gehen, gibt es großzügigere Regelungen, so dass sie weniger Abschläge hinnehmen müssen.

Von den Wirtschaftsverbänden kam teils harsche Kritik an den Rentenplänen. „Die gute Konjunktur hat die große Koalition fatalerweise zu leichtfertigen Leistungsausweitungen verführt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. DerVorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, kritisierte, die Rentenpolitik konzentriere sich zu stark auf die gesetzliche Rente, es müssten auch die anderen Säulen des Alterssicherungssystems gestützt werden. „Die Riester-Rente muss zu einem standardisierten Produkt werden, damit dasVertrauen zurückkehrt.“Bei der betrieblichen Altersvorsorge forderte er, dass die Sparer nicht länger doppelt Sozialbeiträge entrichten müssen. Leitartikel, Politik