Die künftigen Rentenleistungen sind kaum zu finanzieren

ANALYSE Arbeitsminister Hubertus Heil strebt Generationengerechtigkeit an. Die Kosten seiner Reformen aber zahlen die Jungen. Angesichts des demografischen Wandels wird es darauf ankommen, tatsächlich eine gerechte Aufteilung zwischen Alterssicherung und Belastung der jüngeren Generation zu erreichen.

BERLIN Wie vor vier Jahren startet die große Koalition mit einer umfassenden und teuren Rentenreform. Auch wenn der Arbeitsminister beteuert, er wolle die Generationen nicht gegeneinander ausspielen, profitieren vor allem die Älteren.

Wem nützt die Rentenreform?

Die Nutznießer der geplanten Regelungen für ein stabiles Rentenniveau sind Rentner und rentennahe Jahrgänge, also Arbeitnehmer ab Mitte 50. Für sie wird sichergestellt, dass sie bei ihrem Lebensstandard im Ruhestand keine zu großen Abstriche machen müssen. Ein dickes Plus bei der Rente gibt es für Mütter mit drei und mehr Kindern, die vor 1992 auf die Welt kamen. Für Mütter mit nur einem oder zwei Kindern ist keine Rentenerhöhung vorgesehen. Über diese Ungleichbehandlung dürfte es noch eine heiße Debatte geben. Geringverdiener können durch niedrigere Beitragszahlungen für die Rente bis zu 270 Euro pro Jahr sparen. Erwerbsgeminderte, also jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, sollen weniger Abschläge hinnehmen müssen.

Können wir uns das leisten?

In der aktuellen wirtschaftlichen Lage stellen die zusätzlichen Rentenleistungen kein Problem da. Alle Sozialkassen – außer der Pflegeversicherung – erwirtschaften wegen der hervorragenden Lage am Arbeitsmarkt Überschüsse. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kann 2019 sinken. Auch bei der Rente wäre eine Beitragssatzsenkung drin. Auf diese müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber verzichten, weil die zusätzlichen Leistungen die Rentenversicherung künftig auch bei weiter gut laufender Konjunktur unter Druck setzen werden.Während das Rentenniveau stabil bleibt, wird Anfang der 20er Jahre der Beitragssatz steigen müs- sen. Auch die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wachsen. Mit der steigenden Zahl von Senioren bei rückläufiger Zahl jüngerer Arbeitnehmern werden die beschlossenen Leistungen in zehn Jahren kaum noch zu finanzieren sein.

Beugen die geplanten Regelungen der Altersarmut vor?

Nur teilweise. Mit einer steigenden Mütterrente kann es einigen Seniorinnen gelingen, aus der Grundsicherung im Alter herauszukommen. Doch wer es auch mit der Mütterrente nicht über diese Schwelle schafft, bleibt arm. Denn die Mütterrente wird auf die Sozialhilfe angerechnet. Der niedrigere Beitragssatz für Geringverdiener hilft diesen Arbeitnehmern heute. Da ihre künftige Rente sich dadurch nicht verringert, wächst das Risiko der Altersarmut nicht. Wer eine Erwerbsminderungsrente braucht, gehört auch zur Risikogruppe. Die geplante Neuregelung dämpft das Problem nur ein wenig.

Wie groß ist das Problem der Altersarmut?

Heute ist das Problem der Altersarmut deutlich geringer als beispielsweise das Problem der Kinderarmut bei den unter 15-Jährigen, bei denen 15 Prozent als arm oder armutsge- fährdet gelten. Nur 3,1 Prozent der Menschen über 65 Jahre sind auf Grundsicherung angewiesen. Allerdings ist der Anteil – wenn auch von sehr geringem Niveau kommend – in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ohne Gegenmaßnahmen wird die Altersarmut zunehmen.

Wie sehen die Herausforderungen der Zukunft aus?

Angesichts des demografischen Wandels wird es darauf ankommen, eine gerechte Aufteilung zwischen Alterssicherung und finanzieller Belastung der jüngeren Generation zu finden. Eine Rentenkommission soll dazu bis 2020 Vorschläge machen.