SPD: Kluft zwischen armen und reichen Städten wird größer
Auf einer Fachtagung widmete sich der Mettmanner Kreisverband der Sozialdemokraten dem Thema Gerechtigkeit.
KREIS METTMANN (RP) „Ja, das Geld ist in Deutschland ungerecht verteilt“, machte Julian Bank, Geschäftsführer des Instituts für Sozialökonomie der Uni Duisburg beider SPD-Fachtagung in Erkrath „Ist unser Geld gerecht verteilt“deutlich. Bank zeigte anhand statistischer Daten auf, wie die Schere zwischen arm und reich in den letzten 25 Jahren zu Ungunsten der unteren Einkommensschichten auseinander gegangen ist. Kerstin Griese, Vorsitzende der Kreis-SPD und Staatssekretärin beim Arbeitsminister, stellte fest, dass Gerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft nur über eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erreichen sei.„Es geht für mich“, so Griese,„um Lohn- und Steuergerechtigkeit, um Erbschaften, um Mieten und Sozialausgaben“. Aus ihrer Sicht alles Themen, die die Menschen direkt spüren und empfinden.
Auch für den ehemaligen Finanzminister in NRW, Norbert Walter-Borjans, ist die (Nicht)-Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vieler Menschen mit einem enormen gesellschaftlichen Sprengstoff verbunden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht abge- hängt fühlen. Walter Borjans ging auch mit den Steuervermeidern bzw. -hinterziehern hart ins Gericht. Das Prozent der Bevölkerung mit den höchstenVermögen enthält dem Staat ca. 30 Prozent Steuern vor. Bei den normalen Einkommen sind es gerade mal drei Priozent. Die haben gar keine Chance, Steuern zu umgehen.
Der Ratinger Unternehmer Dr. Josef Rick warf den Regierungen auf allen Ebenen vor, dass je reicher man ist, desto weniger Steuern müsse man imVerhältnis zahlen. Er könne nicht verstehen, wie sein Steuerberater – immer ganz legal – seine Steuern runter rechnen könne. Rick belegte dies mit anschaulichen Beispielen.
Rick äußerte sich auch zur Erbschaftssteuer: „Zurzeit werden bei uns jährlich 400 Milliarden Euro große Vermögen jährlich vererbt, der Staat bekommt gerade mal zwei Prozent davon. Bei einer Erbschaftssteuer von nur 10 Prozent würde keiner der Erben der Armut verfallen und der Staat könnte viele seiner Aufgaben besser erfüllen.“
Für die Städte sprach die Bürgermeisterin von Hilden, Birgit Alkenings: „Ich stelle fest, dass es vielen Menschen nicht mehr möglich ist in reichen Städten zu leben. Der Lebensstandard in den reichen und den armen Städten klafft immer weiter auseinander, so das Mieten steigen, Dienstleistungen teurer werden, sogar der Einzelhandel bietet teurere Waren an.“
Norbert Walter-Borjans sprach in diesem Zusammenhang von Milieuegoismus: Einzelne gesellschaftliche Gruppen, aber auch reiche und arme Kommunen grenzen sich voneinander ab. Jeder achte nur noch auf den Vorteil des eigenen Milieus. Das gelte auch unter den Staaten. Dabei sei Deutschland aber nicht nur Opfer, sondern auch Profiteur.