EU bringt Ungarn wegen Asylpolitik vor Gericht

BRÜSSEL (dpa) Wegen der Asylund Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die rechtsnationale Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die meisten Bedenken seien nicht ausgeräumt worden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Unter anderem geht es darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen des Landes durchgeführt werden. Das verstoße gegen EU-Recht.

Außerdem leitete die Kommission wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Das Gesetz beschneide das Recht von Asylbewerbern, „mit einschlägigen nationalen, in- ternationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten“. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Das ungarische Parlament hatte im Juni mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein Gesetz verabschiedet, das strafrechtliche Konsequenzen für „Beihilfe zur illegalen Migration“vorsieht. Das Gesetzespaket wird auch als „Stop-Soros-Paket“bezeichnet – in Anspielung auf den liberalen US-Milliardär George Soros, der weltweit Nichtregierungsorganisationen unterstützt und ungarische Wurzeln hat.