Tesla will Deutschland verklagen
Der Streit um die E-Auto-Prämie soll vor Gericht.
FRANKFURT (dpa/frin) Der Streit um Kaufprämien für Elektroautos spitzt sich zu. Nachdem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bekannt gegeben hatte, von hunderten Tesla-Käufern die gezahlte E-Auto-Prämie zurückfordern zu wollen, reichte der US-Konzern Klage gegen Deutschland ein.
Das Bundesamt hatte beschlossen, keine Umweltprämie an Käufer des Tesla Model S zu zahlen, die ihren Wagen vor dem 6. März 2018 erworben hatten. Es gehe um 800 Verfahren, in denen der Umweltbonus in Höhe von 4000 Euro bereits bewilligt worden sei – und rund 250 weitere, die zunächst zurückgestellt worden seien und nun abgelehnt würden.
Hintergrund ist ein Streit zwischen der Behörde und dem US-Autobauer, dessen Modell S in der üblichen Oberklasse-Variante zu teuer ist für die Gewährung der E-Prämie. Laut den Regularien der Bafa gibt es den Bonus nur für lieferbare Wagen bis zu einem Netto-Listenpreis von maximal 60.000 Euro. Tesla hatte zunächst zugesagt, das Auto auch ohne „Komfort-Paket“anzubieten und damit die Preisgrenze einzu- halten. Im vergangenen Herbst hatte die Bafa dann das Modell von der Liste der förderberechtigten Autos genommen, da es in der Basisversion gar nicht am Markt erhältlich gewesen sei.
Seitdem habe man mit Tesla in Kontakt gestanden, um eine einvernehmliche Lösung für Kunden zu erzielen, erklärte die Behörde nun. Eine Frist bis Anfang Juli habe der Konzern verstreichen lassen. Daher müsse nun die„Rückabwicklung der Kaufprämie erfolgen“.
Tesla bestreitet, dass die Basisversion nicht lieferbar gewesen sei. Jeder in Deutschland habe sie bestellen können „und wir haben solche Autos an Kunden ausgeliefert“. Tesla hatte der Bundesregierung bereits zuvor vorgeworfen, die Preisgrenze für die Umweltprämie absichtlich tief angesetzt zu haben, um Autos des Herstellers auszugrenzen.