Zoll prüft Betriebe der Putz-Branche
130 Ermittlungsverfahren sind zu wenig, kritisiert jetzt die Gewerkschaft IG Bau.
KREIS METTMANN (RP) Reinigungsfirmen im Kreis Mettmann geraten nur selten ins Visier des Zolls. Das bemängelt die Industriegewerkschaft (IG) Bauen-Agrar-Umwelt. Ihren Angaben zufolge überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Düsseldorf im vergangenen Jahr insgesamt 55 Reinigungsunternehmen in der Region. Zum Vergleich: Allein im Kreis Mettmann zählt die Branche laut Arbeitsagentur jedoch 149 Betriebe.
Die IG BAU Düsseldorf spricht von „Gelegenheitsvisiten“der Zöllner. „Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Doris Jetten. Komme es dann doch zur Prüfung, gebe es in der Reinigungsbranche häufig etwas zu beanstanden.
So deckte das Hauptzollamt Düs- seldorf hier im vergangenen Jahr einen Schaden von rund 263.200 Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Dies hat das Bundesfinanzministerium der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Anfrage mitgeteilt. Danach leiteten die Beamten 139 Ermittlungsverfahren gegen Reinigungsfirmen in der Region ein.
„Die Zahlen zeigen, dass so manche Chefs in der Gebäudereinigung weiterhin auf schmutzige Praktiken setzen. Denn wer Löhne drückt oder Sozialabgaben prellt, der schadet nicht nur dem Staat und den Sozialkassen, sondern verzerrt auch den Wettbewerb“, sagt Jetten. Nur wenn sich alle Unternehmen an die gleichen Standards hielten, könne die Branche zum „Saubermann“werden. Dazu gehöre insbesondere die richtige Bezahlung. In der Gebäudereinigung gelte derzeit ein Mindestverdienst von 10,30 Euro pro Stunde. Glas- und Fassadenreiniger müssen einen Stundenlohn von 13,55 Euro bekommen. Diese Löhne seien für alle Reinigungsfirmen im Kreis Mettmann verpflichtend. Das werde ebenfalls vom Zoll kontrolliert.
Um auf ein „solides Kontroll-Level“zu kommen, fordert die Industriegewerkschaft BAU mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bundesweit seien mindestens 10.000 Beamte notwendig. Auch höhere Bußgelder und Strafen, die es in anderen EU-Ländern bereits gebe, würden die Arbeitgeber deutlich stärker abschrecken, sagt Jetten.