Transatlantischer Waffenstillstand

ANALYSE EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump einigen sich unerwartet auf eine Deeskalation des Handelsstreits. Doch Experten halten die Vereinbarungen für zu ambitioniert und unrealistisch.

Fünfzig Minuten waren ursprünglich für das Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump inWashington angesetzt. Auch eine Pressekonferenz sollte es am Mittwochabend nicht geben. Wenige Tage zuvor hatte Trump die EU als „Feind“bezeichnet. Die Reise Junckers schien unter keinem guten Stern zu stehen.

Doch es kam ganz anders. Aus einem kurzen Termin wurde ein langer, hinterher traten zwei zufriedene Präsidenten überraschend vor die Presse. Trump sprach von einer neuen Phase „enger Freundschaft“mit Europa, von„starken Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden“. Auf Twitter verbreitete Trump sogar ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie Juncker ihm einen dicken Kuss auf die Wange drückt.

Gemeinsam verkünden sie, was kaum jemand für möglich gehalten hatte: Statt den Handelsstreit weiter eskalieren zu lassen, streben beide Seiten an, insbesondere Industriezölle komplett abzubauen und weitere Handelshemmnisse wie unterschiedliche Produktnormen zu beseitigen. Während der Verhandlungen wollen beide Seiten keine neuen Zölle verhängen, damit auch keine Autozölle. Juncker setzte durch, dass die USA auch die bereits verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU im Zuge derVerhandlungen zurücknehmen. Im Gegenzug will die EU mehr Flüssiggas und Sojabohnen aus den USA kaufen. Für Juncker war das ein riesiger Verhandlungserfolg, womöglich der größte seiner Amtszeit. Das Lob vor allem aus Deutschland war einhellig.

Was taugt diese Einigung wirklich? Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist diese unerwartete Wendung vor allem deshalb erfreulich, weil eine weitere Eskalation des von Trump angezettelten Handelsstreits unwahrscheinlich geworden ist. Bislang hatte die Wirtschaft befürchtet, beide Seiten würden sich gegenseitig mit immer neuen Industrie- zöllen Schaden zufügen. Trump hatte etwa höhere Autozölle angedroht, die EU dagegen Digitalzölle. Skepsis ist allerdings angebracht. Denn Trump und Juncker haben nur mündliche Vereinbarungen getroffen, Schriftliches präsentierten sie ebenso wenig wie einen Zeitplan. Trump hat in seinem ersten Amtsjahr gezeigt, zu welcher Achterbahnfahrt er fähig ist. Er könnte die Vereinbarungen jederzeit aufkündigen. „Trumps Sprunghaftigkeit ist ein Kernrisiko“, sagt Hubertus Bardt, Experte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Was sind die Gründe für Trumps Kehrtwende? Trump steht innenpolitisch unter Druck, weil seine protektionistische Handelspolitik in den USA bereits negative Folgen hat. Die Farmer schlagen Alarm, weil ihre Soja-Geschäfte mit China massiv unter dem Handelsstreit leiden. Viele Soja-Farmen stehen im Mittleren Westen – dort, wo viele Trump-Wähler zu Hause sind. Er will ihnen mit staatlichen Subventionen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar helfen, doch das will seine republikanische Partei nicht mitmachen. Auch die US-Autobauer spüren Auswirkungen der höheren Stahl- und Aluminiumzölle. Ford und General Motors haben gerade ihre Geschäftsprognosen gesenkt. Trump ist also nicht über Nacht zumVerfechter des Freihandels mutiert.

Wie realistisch ist der Abbau aller Zölle im transatlantischen Handel? Die Chance auf ein derart ambitioniertes Freihandelsabkommen à la TTIP ist nicht groß. Trump hatte die Verhandlungen dazu unmittelbar nach seiner Amtsübernahme auf Eis gelegt, in Europa war daraufhin ein Aufatmen zu spüren: Ein neuer Anlauf wäre in Europa wieder mit massiven Protesten verbunden.„Ich bin skeptisch, was ein umfangreiches Freihandelsabkommen angeht, auch weil wir in der EU keine Musterknaben sind. Angesichts des Agrarprotektionismus, den wir betreiben, muss man bezweifeln, ob die EU wirklichVorreiter im Freihandel sein will“, sagt zudem Stefan Kooths, Experte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Auch dürften die Verhandlungen Jahre dauern – Zeit, die Trump nicht hat, weil er seinen Wählern schnelle Erfolge präsentieren muss. Schon im Herbst sind die so genannten Midterm Elections.

Wie geschlossen sind die Europäer? Nord- und Südeuropäer, Frankreich und Deutschland, haben in der Handelspolitik unterschiedliche Interessen. Das zeigte sich am Donnerstag schon an völlig unterschiedlichen Reaktionen in Berlin und Paris: Während Berlin die Einigung feierte, reagierte Paris zurückhaltend. Frankreich will jede Senkung von Agrarzöllen verhindern, um seine Bauern zu schützen. Auch den Abbau von EU-Zöllen für kleinere Pkw lehnt Paris ab, Deutschland wäre beweglicher. Allerdings wollen sich die Europäer vor allem die asiatische Konkurrenz vom Hals halten. Ein transatlantisches Abkommen könnte ermöglichen, dass die EU nur für US-Autos die Zölle senkt, nicht aber für asiatische. Im Schnitt liegen die EU-Zölle auf US-Autos bei zehn Prozent, die der USA aber nur bei 2,5. Trump hat hier also gute Argumente.

Wie realistisch ist es, dass die EU den USA mehr Sojabohnen und Flüssiggas abnehmen? Die Zusage Junckers ist gewagt. Denn er kann keinen Unternehmer zwingen, zu teure Produkte zu kaufen. Flüssiggas aus den USA ist für Europäer imVergleich zu anderen Energiequellen unwirtschaftlich. Deshalb attackiert Trump auch die neue Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Europa. Denn weil die Europäer Energie von Russland beziehen können, brauchen sie weniger Gas aus den USA. Die Flüssiggas-Terminals in Europa stehen leer. „Es wurden Zugeständnisse gemacht, die Europa kaum wird erfüllen können. Wir werden nicht mehr Sojabohnen oder Flüssiggas aus den USA kaufen können, weil das schlicht unwirtschaftlich wäre“, sagt Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut. Er resümiert: „Die EU und die USA haben einen vorläufigen Waffenstillstand geschlossen, mehr nicht.“