Regierung will Vorrang für Ökostrom im Netz kappen

BERLIN (mar) Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben, ob sie den bislang uneingeschränkten Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien gegenüber Kohle-, Gas- oder Atomstrom in die Netze begrenzt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor. Das Ministerium verweist auf eine Studie, die in seinem Auftrag untersucht hatte, wie die Systemsicherheit im Stromnetz erhöht werden kann.

„Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich durch eine moderate Relativierung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Netzengpassmanagement nennenswerte Netzengpasskosten einsparen lassen“, heißt es in der Antwort. Der Einspeisevorrang bezeichnet die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgeschriebene bevorzugte Einspeisung erneuerbarer Energien. Das heißt, bevor Strom aus konventionellen Energien ins Netz eingespeist wird, kommt der Ökostrom zum Zug. Der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 in Kraft getretene Einspeisevorrang hat neben der Ökostrom-Förderung wesentlich dazu beigetragen, dass der Ökostrom heute mehr als ein Drittel des deutschen Strombedarfs deckt.

Diskutiert wird die Einschränkung, weil der Strom aus Wind und Sonne Schwankungen unterliegt, die durch häufige Netzeingriffe ausgeglichen werden müssen. Die Windanlagen müssen also oft abgeschaltet werden, da die notwendigen Stromautobahnen von Nordnach Süddeutschland noch nicht gebaut worden sind. Die Betreiber erhalten aber die hohe Vergütung für ihren Strom weiter. Die Kosten dieser Eingriffe liegen bei jährlich mindestens einer Milliarde Euro. Der Unionsteil der Bundesregierung möchte diese Kosten unbedingt verringern. Der Antwort zufolge hinkt der Netzausbau den Plänen deutlich hinterher. Die Regierung will ihn mit einem Gesetz beschleunigen.