„Der Soli muss komplett entfallen – für alle Steuerzahler“
Der Präsident des Steuerzahlerbundes warnt vor dem deutlichen Anstieg der Sozialbeiträge.
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2019 stark steigen, der Beitrag zur Rentenversicherung kann gleichzeitig wegen des Rentenpakets nicht sinken. Ist die 40-Prozent-Grenze bei den Lohnnebenkosten noch zu halten?
Holznagel Bei der Pflege war abzusehen, dass die Beiträge steigen werden, weil wir immer mehr Pflegefälle haben und massiv Pflegepersonal eingestellt werden muss. Vor diesem Hintergrund ist es umso ärgerlicher, dass die große Koalition mit der weiteren Anhebung der Mütterrente und zusätzlicher Wohltaten für Rentner gleichzeitig die Leistungen der Rentenversicherung stark ausweitet. Die eigentlich mögliche Senkung des Rentenbeitrags bleibt deshalb aus – daher wird der Rentenbeitrag in den nächsten Jahren stärker steigen als ohne diese Maßnahmen. Umso wichtiger ist es, Anfang 2019 wenigstens den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich spürbar zu senken, um die 40-Prozent-Grenze zu halten.
Wie hoch muss die Entlastung hier sein?
Holznagel Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss 2019 mindestens um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Wir halten sogar eine Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte für vertretbar und erforderlich, weil die Arbeitslosenversicherung dann immer noch Überschüsse erzielen würde. Fakt ist, dass die Bundesagentur für Arbeit, gemessen am Halbjahr 2010, heute 52 Prozent mehr Beitragseinnahmen hat, gleichzeitig aber 22 Prozent weniger für das Arbeitslosengeld ausgibt. Wenn nicht so viel Geld vorhanden wäre, würden bei der SPD und anderen nicht so viele Ideen für neueWohlfühlprogramme entstehen.
Warum sind Sie eigentlich gegen die Anhebung der Mütterrenten? Holznagel Mütterrente – das ist ein geschicktes Schlagwort der Koalition, das sich einfach gut anhört. Natürlich, die Mütter haben in der Vergangenheit Großes geleistet. Die Frage ist aber, ob es dieser Maßnahme wirklich bedarf, ob sie zielgerichtet Altersarmut verringert und wie sie finanziert wird. Wir haben durch die Anhebung der Mütterrenten einen so erheblichen Ausgabenzuwachs bei der Rentenversicherung, dass schon allein dieser einen Beitragsdruck nach oben auslöst. Ich frage mich, ob der Großteil der Mütter wirklich will, dass ihre Kinder und Enkel so stark zusätzlich belastet werden und sogar de- ren Jobs durch die höheren Mütterrenten in Gefahr geraten könnten. Auch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung wird stark steigen müssen. Das ist dann das Geld, das uns für mehr Bildungsausgaben fehlt.
Ist es generationengerecht, wenn das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben wird, danach aber nicht auf diesem Niveau gehalten werden kann, während die jüngeren Beitragszahler gleichzeitig stärker belastet werden? Holznagel In der Rentenpolitik bewegen wir uns immer mehr von einer generationengerechten Lastenverteilung weg. Denn mit Blick auf die demografische Entwicklung wollen Union und SPD die stark steigende Zahl der Rentner unter den Wählern für sich gewinnen. Häufig ist die Angst der Rentner vor Altersarmut ungerechtfertigt, weil nur ein kleiner Kreis tatsächlich auf Grundsicherung angewiesen ist. Dennoch muss die Politik diesen Ängsten begegnen. Das darf aber nicht auf Kosten der Generationengerechtigkeit gehen. Es darf nicht sein, dass wir eine Rentenpolitik machen, die heutige und zukünftige Generationen überproportional teuer im Verhältnis zu der Vergangenheit bezahlen müssen.
Die große Koalition hat ein Fami- lienentlastungspaket auf den Weg gebracht. Warum reicht Ihnen das nicht?
Holznagel Die Koalition setzt damit weitgehend das um, wozu sie ohnehin verpflichtet ist. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gezwungen, den Grundfreibetrag anzuheben. Auch die kalte Progression abzubauen, sehe ich als Pflichtprogramm. Wir hätten uns deutlich mehr steuerliche Entlastungen gewünscht.
Der Abbau des Solidaritätszuschlags sollte nicht erst 2021 kommen?
Holznagel Wir sollten jetzt schon den Einstieg in den Soli-Ausstieg beschließen, also 2019 mit dem Soli-Abbau beginnen. In dieser Legislaturperiode müsste der Soli komplett entfallen – und zwar für alle Steuerzahler. Der Soli als Sondersteuer ist nicht mehr verfassungsfest, er steht rechtlich auf tönernen Füßen und hat auch seine politische Legitimation längst verloren: Seit Jahren nimmt der Bund viel mehr Geld über den Soli ein, als er zur finanziellen Unterstützung der neuen Bundesländer tatsächlich ausgibt. Was passiert, wenn eine verfassungswidrige Steuer erhoben wird, haben wir bei der Kernbrennstoffsteuer gesehen: Hinterher müssen wieder alle Steuerzahler dafür bluten. 1995 bei der Einführung des Solidarpakts II haben alle Politiker gesagt, der Soli sei eine befristete Steuer speziell für den „Aufbau Ost“. Diese Leistungen fallen Ende 2019 weg, deswegen muss die Politik dieses Versprechen nun einhalten. Das gehört zur Redlichkeit und Glaubwürdigkeit der Politik dazu.
Warum muss der Soli grundsätzlich auch für die bestverdienenden zehn Prozent der Steuerzahler wegfallen?
Holznagel Der gesamte Einkommensteuertarif plus Soli ist ja so ausgestaltet, dass gerade die oberen Einkommen überproportional mehr bezahlen als untere und mittlere Einkommen. Hier muss man vor dem Hintergrund des Prinzips der gleichmäßigen Besteuerung sagen: Diese sehr starke Belastung oberer Einkommen ist einfach unfair. Es ist übrigens ein Trugschluss zu glauben, dass untere Einkommen ab 2021 vom Soli komplett befreit würden: Er wird auch weiterhin auf Kapitalerträge von Kleinsparern und für Betriebe fällig – auch die kleineren unter ihnen.