Verfassungsschutz: Es gab keine Tipps an die AfD

KÖLN (her) DerVerfassungsschutz ist in der möglichen Affäre um Tipps an die AfD in die Offensive gegangen. „Wir weisen den Vorwurf zurück, Präsident Hans-Georg Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne“, sagte ein Sprecher der Behörde unserer Redaktion. Noch am Montag hatte sich der Geheimdienst aufVertraulichkeit berufen und sich nicht zu dem Verdacht geäußert.

Eine ehemalige Politikerin der AfD hatte in der „Bild am Sonntag“behauptet, Hans-Georg Maaßen habe der früheren AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry geraten, ein Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke anzustrengen. So entkäme die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, soll Maaßen gesagt haben. Die Behörde wies nun alle Vorwürfe zurück. „Es entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen, dass Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten“, sagte der Sprecher. Zuvor hatten die Grünen eine Erklärung Maaßens verlangt.

Grundsätzlich seien Gespräche mit Parlamentariern auf allen Ebenen üblich. Gegenstand solcher Gespräche seien die Sicherheitslage, die Gefährdung von Parteipolitikern oder Übergriffe auf Parteieinrichtungen, hieß es. Zu konkreten Terminen macht der Verfassungsschutz wegen der zugesicherten Vertraulichkeit keine Angaben.