Debatte um Einsatz von Kinderpornos durch Ermittler

BERLIN (her) Das Bundesjustizministerium sieht den Vorstoß des Freiburger Kripo-Chefs, Ermittlern das Hochladen computergenerierter Kinderpornos zu erlauben, kritisch. Es gebe „grundsätzliche Bedenken gegen die Legalisierung strafbarer Handlungen von verdeckten Ermittlern“, sagte ein Sprecher des Ministeriums unserer Redaktion. Die Grenze zwischen legalem polizeilichen und kriminellem Handeln dürfe nicht verwischt werden. „Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Handelns der Strafverfolgungsbehörde“dürfe nicht erschüttert werden, so der Sprecher.

Der Chef der Freiburger Kriminalpolizei, Peter Egetemaier, hatte im ARD-„Morgenmagazin“gesagt, er wolle mit animierten Kinderpor- nos im Internet Jagd auf Täter machen. „Wer sich in Chats bewegt, wer sich in diesen Foren bewegt und mitmachen will, der muss Material liefern“, sagte er. Wer das nicht tue, würde als Polizeibeamter erkannt. Auf diese Weise könnten Fälle wie in Staufen, wo eine Mutter und ihr Partner jahrelang ihr Kind zum Missbrauch angeboten und selbst missbraucht haben, schneller aufgeklärt werden. Am Dienstag fällt in dem dortigen Prozess das Urteil.

Auf Drängen der Länder prüft das Justizministerium derzeit erweiterte Befugnisse. Dabei müssten die genannten Bedenken sowie der Schutzzweck der Vorschriften und die EU-Vorgaben berücksichtigt werden, so der Sprecher. Leitartikel