Länder unterstützen Viehhändler

Brandenburg fordert: Der Bund soll ein Programm mit den Ländern auflegen.

BERLIN (kd) Erste Hilfe für Viehhalter: Mehrere Bundesländer haben sich zu Sofortmaßnahmen für Landwirte entschieden, die wegen der anhaltenden Trockenheit massive Einbußen durch Futtermangel für ihre Nutztiere oder niedrigere Schlachtpreise haben. Eine Unterstützung des Bundes gibt es noch nicht. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte die Länder aufgefordert, als erstes die Schäden für dieViehhalter zu benennen und eigene Hilfsprogramme zu melden, die der Bund unterstützen könnte. Eine Ministeriumssprecherin erklärte am Montag in Berlin, sie könne noch keine Angaben zu einem Zwischenstand machen.

Offensichtlich wollen die am schlimmsten betroffenen Bundesländer im Norden und Osten Deutschlands mit Klöckner aber darüber beraten, ob es nicht ein gemeinsames Bund-Länder-Programm für die dürregeschädigten Viehhalter geben kann. Das Landwirtschaftsministerium in Brandenburg erklärte:„Wir gehen davon aus, dass die Betroffenheit, zumindest in den nordwestdeutschen und in den nordostdeutschen Ländern, so gravierend ist, dass der Bund ein Bund-Länder-Programm auf den Weg bringen sollte.“Bei einem gemeinsamen Programm müssten sich Bund und Länder jeweils zu 50 Prozent finanziell beteiligen. Brandenburg hatte als erstes Bundesland eigene Landesmittel von fünf Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Rheinland-Pfalz, das Saarland und Bayern geben ökologische Vorrangflächen zur Fut- ternutzung frei. Mehrere Finanzministerien planen wie in NRW Liquiditätshilfen durch Stundung von Steuern oder Herabsetzung von Steuervorauszahlungen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft mahnte ein verantwortungsbewusstes Verhalten aller Marktteilnehmer an. „Wenn der Discounter Aldi den Butterpreis um zehn Cent auf 1,75 Euro senkt, mögen sich vielleicht einige Verbraucher darüber freuen. Für die Milchviehbetriebe ist es eine Kampfansage.“Die größte deutsche Molkerei, das Deutsche Milchkontor DMK, zahle den Bauern nur 32 Cent pro Liter. Und die größten Fleischkonzerne, Tönnies und Vion, zahlten Schweinemästern für das Kilo Schlachtgewicht 1,39 Euro. Das sei verantwortungslos.