Oettinger: Sparkassen könnten Iran-Geschäft übernehmen

BERLIN Um europäische Unternehmen, die im Iran tätig sind, vor den Folgen der US-Sanktionen zu schützen, will die EU-Kommission eigenen Angaben zufolge zeitgleich Gegenmaßnahmen ergreifen. Diese Schritte würden um Mitternacht Washingtoner Zeit, was sechs Uhr am Dienstag mitteleuropäischer Zeit entspricht, in Kraft treten, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Der Mechanismus der Europäischen Union, der auf das Jahr 1996 zurückgeht, sorgt dafür, dass sich europäische Unternehmen nicht an US-Sanktionen halten müssen.

Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass die Regelungen der US-Administration indirekte Auswirkungen etwa auf die deutschen Firmen im Iran haben werden. Auch deswegen erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag, deutsche Firmen bekämen weiter Garantien für Exporte und Investitionen. Auch wurde auf europäische Bemühungen verwiesen, Bankenkanäle mit der iranischen Zentralbank und anderen Geldhäusern offen zu halten. Die deutschen Wirtschaftsverbände VDMA und BDI stützten den Kurs der Bundesregierung. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zufolge sind viele Firmen angesichts der neuen Sanktionen aber auf dem Rückzug. Laut DIHK ist das größte Problem, eine Bank zu finden, über die legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht diesbezüglich Chancen bei kleineren Banken, die kein großes US-Geschäft haben. „Wir als Kommission bemühen uns, die Europäische Investitionsbank zu einem stärkeren Engagement im Iran zu bewegen. Doch die Signale sind zurückhaltend“, sagte Oettinger. „Ich sehe vor allem Potential bei den dezentral organisierten Sparkassen undVolksbanken, die Iran-Geschäfte deutscher Unternehmen abzuwickeln“, so der CDU-Politiker. „Diese Banken haben in der Regel keine engeren Verbindungen zur US-Seite, sodass sie weniger zu befürchten haben als etwa eine Deutsche Bank.“

Unterdessen erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sowie seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, dass sie die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran zutiefst bedauerten. Das Atomabkommen funktioniere und erfülle seine Ziele, indem es das iranische Atomprogramm begrenze. Das Abkommen habe eine zentrale Bedeutung für die Sicherheit in Europa, im Nahen Osten und in der gesamten Welt. US-Präsident Donald Trump war aus dem Abkommen ausgetreten, das den Bau einer Atombombe durch Teheran verhindern soll. Ziel sei, der iranischen Regierung den Zugang zu Ressourcen zu nehmen, die sie zur Finanzierung von Terrorismus nutze, teilte die US-Seite mit.