Altmaier will die Chinesen bremsen
Vor allem wegen des großen Interesses chinesischer Investoren an strategisch interessanten deutschen Unternehmen sieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier Handlungsbedarf: Er will die Außenwirtschaftsverordnung verschärfen.
BERLIN Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will künftig schon bei geringeren Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen überprüfen können, ob dadurch deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet werden. Die Bundesregierung wolle die so genannte Aufgreifschwelle in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) senken, sagte Altmaier der „Welt“. Künftig wolle Berlin aktiv werden können, wenn ein Nicht-EU-Investor eine Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Anteile eines deutschen Unternehmens erwerben will. Bisher lag diese Schwelle bei 25 Prozent der Anteile.
Die Verschärfung zielt vor allem auf chinesische Staatsunternehmen, die in Deutschland in den vergangenen Jahren verstärkt auf Einkaufstour gegangen sind. Allein 2017 investierten Chinesen in Deutschland über zwölf Milliarden Euro. Ihr Ziel sind Beteiligungen an besonders innovativen oder strategisch wichtigen Unternehmen. Die Bundesregierung möchte daher mögliche Einflussnahmen der Volksrepublik auf sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche wie der Energie-, Wasser- oder Lebensmittelversorgung, der Telekommunikation, dem Zahlungsverkehr, der IT-Sicherheit und anderen Bereichen leichter unterbinden können. Auch geht es ihr darum, mögliche Technologietransfers nach China zu verhindern. Die deutscheWirtschaft beklagt seit Jahren, dass Chinesen ihr geistiges Eigentum missachten und Produkte kopieren.
Zuletzt hatten zwei versuchte Übernahmen Schlagzeilen gemacht, die beide am Widerstand Berlins gescheitert sind. Chinesische Investoren wollten ein Aktienpaket am Strom-Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz übernehmen. Die Regierung schaltete daraufhin die Staatsbank KfW ein, die 20 Prozent an 50Hertz kaufte. Beim westfälischen Maschinenbauer Leifeld zogen Chinesen ihre Offerte zurück, nachdem Berlin mit einem Übernahmeverbot gedroht hatte. Interessant wird ein weiterer Fall, allerdings in den USA: Chinesen sind auch am deutsch-amerikanischen Klavierbauer Steinway interessiert.
Bei Politikern und Ökonomen stieß Altmaier auf Verständnis. „Wir dürfen nicht naiv sein und müssen gerade in der Digitalisierung stärker aufpassen, dass wir Kernkompetenzen der deutschen Wirtschaft und sicherheitsrelevante Unternehmen nicht einfach freigeben“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann unterstützte den Minister: „Gegen eine stärkere Überprüfung ausländischer Beteiligungen bei kritischen Infrastrukturen habe ich nichts einzuwenden“, sagte er. „Was wir aber brauchen, ist ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen, das für gleiche Marktzugangsbedingungen in China und in der EU sorgt.“Auch Michael Hüther, Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte: „Gerade mit Blick auf Staaten,