Seehofers erstes Flüchtlings-Abkommen
Der Bundesinnenminister hat ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen ausgehandelt – mit Spanien. Weitere sollen folgen.
BERLIN (epd) Deutschland hat ein Abkommen mit Spanien zur Rückführung von Migranten geschlossen. Demnach können von Samstag an Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, nach Spanien zurückgeschickt werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Mittwoch in Berlin, die Vereinbarung sei bereits Montag vom deutschen und spanischen Innenministerium unterschrieben worden. Die deutsche Seite begrüße „die Kooperationsbereitschaft von Spanien“, die es ermöglicht habe, das Abkommen schnell abzuschließen.
Eine bilaterale Verwaltungsvereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Spanien ist das erste Land, mit dem Deutschland eine solche Vereinbarung geschlossen hat. Nach Auskunft von Ministeriumssprecherin Petermann hat die spanische Regierung keine Gegenleistungen verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an seinem Ferienort in Andalusien besuchen. Bei dem Treffen soll es auch um die Migrationspolitik gehen.
Die Gespräche mit Italien und Griechenland über ähnliche Abkommen seien noch nicht beendet, erklärte Petermann weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, dass die Verhandlungen Anfang August zu einem Ende kommen sollten. Italien und Griechenland haben Bedingungen für die Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland gestellt. Zu den Gesprächen mit Griechen- land sagte Petermann, sie seien in den vergangenen Tagen wegen der Brandkatastrophe in dem Land nicht forciert worden.
Die Bundesregierung will mit mehreren europäischen Ländern solche Abkommen schließen, um Flüchtlinge binnen 48 Stunden an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können. Darauf hatte insbesondere Seehofer gedrängt, der die Abkommen nun auch aushandeln soll. Nach wochenlangem Streit in der Union über die Asylpolitik war dies mit Zustimmung der SPD im Rahmen eines Koalitionsausschusses beschlossen worden. Grundlage für Zurückweisungen müssten Abkommen mit den betreffenden Ländern sein, hatte die SPD betont. Die Zurückgewiesenen werden auch nicht in Transitzentren festgehalten, wie zunächst von der CSU gefordert, sondern direkt zurückgeschickt.