Schweres Geschütz an Eides statt

Eine AfD-Aussteigerin greift erneut an und wirft Verfassungsschutzchef Maaßen Sympathien für die AfD vor.

BERLIN Zwei Blätter Papier hat Franziska Schreiber dabei. Eine eidesstaatliche Versicherung, abgegeben am 7. August in Hannover. Darin legt die AfD-Aussteigerin nahe, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein AfD-Sympathisant sein könnte. Wörtlich heißt es in Schreibers Versicherung: „Außerdem versichere ich, dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef desVerfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesenVorteil nicht verspielen dürfe.“

In ihrem Buch „Inside AfD“berichtet sie von Treffen zwischen der damaligen AfD-Chefin und demVer- fassungsschützer, bei denen Maaßen 2015 Petry Tipps gegeben haben soll, wie diese mit einem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Es sei Maaßen gewesen, der die Initiative für ein Gespräch ergriffen hat. Schreiber spricht von Sympathie zwischen den beiden. Petry dementierte, dass es Treffen oder Ratschläge gegeben habe. Ein Sprecher desVerfassungsschutzes dementierte am Mittwoch erneut, dass Maaßen der AfD Tipps gegeben habe. Er stellte klar, Maaßen hege „keine Sympathien für die AfD“.

Rückendeckung erhält Maaßen zudem aus dem Bundesinnenministerium, dem der Verfassungsschutz unterstellt ist. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte das Ministerium gefragt, welche konkreten Schritte die Bundesregierung zur Aufklärung des Falles unternimmt. Aus der Antwort des Innenministeriums, die unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass die Regierung nichts dergleichen unternommen hat. Die Behörde beruft sich ausschließlich auf die öffentlichen Aussagen der Pressestelle des Verfassungsschutzes. „So agiert nur jemand, der sich für die Aufklärung des Sachverhalts offenkundig null interessiert“, kritisiert von Notz. Angesichts der Dimension der Vorwürfe sei das schlicht zu wenig. „Die Bundesregierung muss al- les tun, um schon dem bösen Schein entgegenzuwirken, eine Einstufung als verfassungsfeindlich könnte von persönlichen Neigungen eines Präsidenten des Bundesamts abhängig sein“, sagte er.

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben kritisierte: „Wenn die eidesstattliche Erklärung stimmt, gäbe es einen großen Widerspruch zwischen dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten und der Art, wie es Amtsinhaber Maaßen in dem Fall ausgeübt hätte. Ein Verfassungsschutzpräsident ist im Amt zur strikten Neutralität gegenüber allen Parteien verpflichtet.“

Schreiber und ihr Verleger Christian Strasser sind nach den Dementis von Maaßen und Petry mit der eidesstattlichen Versicherung in die Gegenoffensive gegangen. Teilweise sei sie selbst anwesend gewesen, teilweise habe sie Kontakt zu den Beteiligten gehabt, sagte Schreiber.