Trump-Kandidat liegt bei Nachwahl in Ohio vorn
den die Regierung ernst nahm: Im Herbst sollen die Jugendlichen nun befragt werden. Nach den Protesten an den Universitäten gegen das neue System der Hochschulzulassung will Macron mit dem allgemeinen Staatsdienst SNU keine neue Streitfront aufmachen. Die Einzelheiten sollen deshalb erst nach Konsultation der Betroffenen festgelegt werden. Die ersten jungen Franzosen könnten dann im Sommer 2019 den SNU beginnen, den 65 Prozent der Franzosen gutheißen.
Verglichen mit Macrons ursprünglichen Plänen ist der neue Dienst allerdings eine Minimallösung. Dabei hätte der Präsident sich vorher nur in der Armee umhören müssen, um zu wissen, dass der geplante Mini-Militärdienst nur wenig Sinn ergibt. Die Streitkräfte haben schließlich mit knappen Mitteln komplizierte Einsät- ze wie in Mali zu bewältigen und können dabei keine Hunderttausenden Jugendlichen gebrauchen. „Die Armee ist nicht dazu berufen, die Schule zu ersetzen“, sagte der frühere Verteidigungsminister Charles Millon der Zeitung „Le Figaro“. „Man kann nicht gleichzeitig eine Berufsarmee sein und ein Erziehungszentrum.“
Jacques Chirac hatte 1997 die Wehrpflicht abgeschafft, die seit 1798 galt. Für die immer komplexeren Aufgaben der Armee waren die Zwangsrekruten, deren Ausbildung den Staat viel Geld kostete, immer weniger geeignet. Übrig blieb für die Jugendlichen ein „Tag der Verteidigung und des Bürgertums“, den alle vor dem 18. Geburtstag zu absolvieren haben. Nach den Vorstadtunruhen des Jahres 2005 wurde allerdings klar, dass ein solcher Tag nicht reicht, um gerade die Jugendlichen in den Problemvierteln in die Gesellschaft zu integrieren. So wurde ein Bürgerdienst eingeführt, bei dem sich ähnlich wie beim Bundesfreiwilligendienst in Deutschland junge Leute für sechs bis zwölf Monate im sozialen, kulturellen oder Umweltbereich engagieren. Nach der isla- mistischen Anschlagserie 2015, die die Spaltung der Gesellschaft brutal offenlegte, kündigte Präsident François Hollande eine Ausweitung dieses Zivildienstes an. Inzwischen ist der „Service Civique“ein Erfolgsmodell: Jedes Jahr melden sich mehr als 100.000 Freiwillige zwischen 16 und 25, jeder Sechste davon aus den Vorstädten.
Die Gegner von Macrons Staatsdienst fürchten, dass der erfolgreiche alte Zivildienst unter dem neuen System leidet.„Die hohen Kosten könnten das Geld von Diensten abziehen, die bereits ihre Feuerprobe bestanden haben“, kritisierten die sozialistischen Senatoren Patrick Kenner und Jean-Marc Todeschini in der Zeitung „Les Echos“. Die konservative Opposition forderte Macron auf, das Projekt zu begraben, das nur der Umsetzung seines Wahlkampfversprechens diene. WASHINGTON (dpa) Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat sich ein von Präsident Donald Trump unterstützter Kandidat bei einer Abstimmung im Bundesstaat Ohio zum Sieger erklärt. Der Republikaner Troy Balderson lag bei der Nachwahl zum US-Repräsentantenhaus mit einem hauchdünnen Vorsprung vor dem Demokraten Danny O‘Connor. Ein offizielles Ergebnis gab es aber noch nicht. Balderson erklärte dennoch, er fühle sich geehrt, Ohios 12. Bezirk im Kongress zu repräsentieren. Auch Trump gratulierte ihm zum Sieg.
Laut der Wahlbehörde Ohios mussten noch mehr als 5000 Briefwahlstimmen ausgezählt und mehr als 3000 provisorische Stimmzettel überprüft werden. Diese werden an Wähler ausgehändigt, bei denen nicht klar ist, ob sie wahlberechtigt sind. Erst wenn dies eine Überprüfung bestätigt, werden die Stimmen gezählt. Das kann noch Tage dauern. Theoretisch ist auch möglich, dass es zu einer Nachzählung aller Stimmen kommt.