Bitte Abstand halten
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beharrt beim Ökostrom auf größeren Abständen zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Die SPD ist strikt dagegen.
BERLIN (mar)ImKoalitionsstreitüber den schnelleren Ökostrom-Ausbau hat die Union bekräftigt, dass es mit ihr einen Kompromiss ohne die Möglichkeit größerer Abstände zwischen neuen Windrädern und der Wohnbebauung nicht geben wird.
„Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den Anwohnerinteressen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. „Hier sprechen wir insbesondere über Mindestabstände zur Wohnbebauung und über ein Ende der nächtlichen Dauer-Befeuerung von Windrädern“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Ich würde aber gern noch einen Schritt weiter gehen. Meines Erachtens sollten wir auch die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung vonWindrädern abschaffen“, forderte Linnemann. „Dann hätten die Kommunen wieder die Planungshoheit für den Windkraftausbau. Das würde viele Konflikte vor Ort entschärfen.“
Zwischen Union und SPD schwelt seitWochen ein Streit über den weiteren Ausbau der Windkraft, den Linnemann nun befeuert. Im Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, den Ausbau der Windkraft durch zwei Sonderausschreibungen von je zwei Gigawatt 2019 und 2020 zu beschleunigen. In einem ersten Gesetzentwurf hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dieses Detail jedoch ausgelassen, woraufhin die SPD Protest angemeldet hatte.
Sie dringt darauf, die Sonderausschreibungen zeitnah auf den Weg zu bringen. Die Union will sie aber zeitlich strecken und den Windausbau eng an den Netzausbau koppeln. Zudem will sie größere Abstände vonWindrädern zuWohnhäusern sowie die Abschaffung von Wind-Privilegien im Baurecht durchsetzen. Der Streit soll spätestens bis Mitte September aufgelöst werden.
Die Unionsfraktion im Bund wird von der Landesregierung in NRW unterstützt, die eine Abstandsregel von mindestens 1500 Metern zur Wohnbebauung durchsetzen will. Größere Abstände würden erleichtert, wenn der Bund den Ländern wie einmalig im Jahr 2015 durch eine Länderöffnungsklausel erneut gestatten würde, eigene Abstandsregelungen festzulegen. Die SPD-Fraktion lehnt größere Abstände aber strikt ab. „Die SPD wird die von der CDU geforderten größeren Abstände für Windräder zur Wohnbebauung nicht mitmachen“, sagte der wirtschaftspolitische SPD-Sprecher, BerndWestphal.„Wenn wir damit anfangen würden, reduzieren wir potenzielle Flächen für Windräder und schaffen unsere ambitionierten Ausbauziele für die Windkraft in den kommenden Jahren nie“, sagte er. „Wir müssen bei den Erneuerbaren rund fünf Gigawatt ab 2020 jährlich zubauen, um den Kohleausstieg zu kompensieren. Unser Ziel sind 65 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch bis 2030. Es wäre fahrlässig, jetzt Flächen für die Windkraft herauszunehmen.“