Zweifel an der Rechtsstaatskoalition

Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise für das bisher weitgehend geräuschlos und gut regierende NRW-Kabinett. Und Regierungschef Armin Laschet scheint die Dramatik nicht verstanden zu haben. Läppisch verkündete der Ministerpräsident gestern, dass sein Stellvertreter Joachim Stamp nach „seiner Auffassung“nach Recht und Gesetz gehandelt habe. Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht das etwas anders und hat in einer ungewöhnlichen Erklärung das Ministerium dafür gerügt, dass es einer untergeordneten Behörde die Anweisung gegeben hat, das Datum der Auslieferung von Sami A. dem Gericht nicht mitzuteilen, obwohl das Gericht dies erfragt hatte. Das ist ein klarer Fall von Missachtung der Justiz.

Niemand in diesem Land hat ein Interesse daran, dass der Islamist Sami A. weiter hier lebt. Deshalb hätte die Politik in acht Jahren dafür sorgen können, dass Tunesien rechtsverbindlich erklärt, dass dem Mann keine Folter droht und er abgeschoben werden kann. Natürlich sollte die Politik auch die Gesetze überprüfen, die es offenbar immer noch erschweren, Unterstützer des Terrorismus frühzeitig dingfest zu machen oder auszuweisen. Aber ein „Neustart in der Sicherheitspolitik“, wie es die NRW-Koalition in Düsseldorf versprochen hat, kann nicht so aussehen, dass man sich bis dahin den Rechtsstaat so zurecht biegt, wie es einem passt. Das Gericht in Gelsenkirchen wollte die Abschiebung untersagen. Das ahnte der Minister wohl genauso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anders ist die Geheimniskrämerei um den Termin des Abschiebeflugs nicht zu erklären. ass nun auch CDU-Innenminister Herbert Reul erklärt, Richter sollten das „Rechtsempfinden“der Bürger berücksichtigen, ist zusätzlich irritierend. Ist die Anwendung von geltendem Recht neuerdings Auslegungssache? Oder abhängig von Stimmungen in einem Land?

Diese Koalition hat angekündigt, den Rechtsstaat handlungsfähiger und wehrhafter zu machen. Einverstanden. Aber ein Rechtsstaat sollte das Land schon bleiben. In dem gilt die Unabhängigkeit der Justiz, auch wenn es weh tut.

Der Ministerpräsident sollte schnell Klarheit schaffen, wie diese Regierung zur Trennung von Exekutive und Legislative steht. Sein Stellvertreter ist für diese Rolle offenbar ungeeignet.

BERICHT

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