Noch ein Finanzamt ist marode
Die Dienststelle am Hauptbahnhof muss für Millionen saniert werden, am Volksgarten müssen die Mitarbeiter noch fünf Jahre in dem heruntergekommenen Bau durchhalten. Kommt jetzt ein Finanzamtszentrum?
Eine weitere Dienststelle des Düsseldorfer Finanzamts ist so stark in die Jahre gekommen, dass das Land NRW einen Auszug prüft. Das Finanzamt Düsseldorf-Mettmann an der Ecke von Harkort- und GrafAdolf-Straße weist einen Sanierungsbedarf von 14,1 Millionen Euro auf. Schon jetzt ist klar, dass die rund 200 Mitarbeiter für die Sanierung ausziehen müssten. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld und Monika Düker hervor, die unserer Redaktion vorab vorliegt. Es ist demnach unklar, ob der Standort am Bahnhof überhaupt erhalten bleibt.
Es ist die zweite Problem-Immobilie unter den Düsseldorfer Finanzämtern: Der 60er-Jahre-Gebäudekomplex am Volksgarten, in dem sich die Finanzämter Mitte und Süd sowie die Steuerfahndung mit insgesamt rund 770 Beschäftigten befinden, gilt, wie von unserer Redaktion berichtet, als baufällig. Für die Mitarbeiter gibt es nun schlechte Nachrichten, die aus einer weiteren Anfrage der beiden Abgeordneten hervorgehen: Demnach sollen sie noch fünf Jahre in dem Gebäude bleiben. Dafür wird unter anderem eine Ersatz-Kantine eingerichtet, auch die Tiefgarage wird „so weit saniert, dass die Gebrauchstauglichkeit gewährleistet ist“, heißt es.
Stefan Engstfeld kritisiert, dass die Pläne für neue Immobilien oder eine Sanierung nicht weiter fortge- schritten sind. „Finanzminister Lutz Lienenkämper macht Ankündigungen, wie er neue Standorte für die Finanzämter finden will“, sagt er. „Getan hat er jedoch noch nichts.“Er müsse seiner Verantwortung nachkommen und schnellstmöglich Klarheit für die Mitarbeiter schaffen.
Das Finanzamt Düsseldorf-Mettmann, das für die umliegenden Kommunen Mettmann, Ratingen und Erkrath zuständig ist, befindet sich in einem ehemaligen Ho- tel. Mitarbeiter beklagen, dass Putz von den Wänden kommt und Türen nicht mehr richtig schließen. Der Standort ist aber grundsätzlich nicht unbeliebt. Zwar gibt es keine Parkplätze, dafür aber eine perfekte Bahnanbindung. Bei einem Umzug dürften die umliegenden Kommunen ihr Interesse anmelden. Das sorgt für Unruhe in der Belegschaft, da unklar ist, wie weit der Arbeitsweg künftig sein wird.
Der Landesvorsitzende der Deut- schen Steuer-Gewerkschaft, Manfred Lehmann, kritisiert, dass noch keine Konzepte in Sicht sind – trotz der schlechten Arbeitsbedingungen vor allem am Volksgarten. „Das schleppt sich alles unendlich“, sagt er. Lehmann wundert sich, dass es in der Antwort des Finanzministeriums heißt, es „sollen“Gespräche mit der Stadt Düsseldorf und eine Marktabfrage erfolgen. „Warum ist das nicht längst geschehen?“
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) prüft nach Angaben des Ministeriums verschiedene Varianten, am Ende sollen die Kosten verglichen werden. Klar sei aber, dass die Behörde weiter verkehrsgünstig liegen soll. In den Überlegungen könnte die Idee einer Zusammenlegung zu einem „Finanzamtszentrum“wieder ins Spiel kommen. Bereits 2004 war sie geprüft, damals aber verworfen worden.
Die Steuergewerkschaft zeigt sich dafür offen. „In Essen und Aachen hat man damit gute Erfahrungen gemacht.“