Tausende in Chemnitz erwartet
Am Wochenende gab es erneut fremdenfeindliche Aufmärsche. Außenminister Maas appelliert: Mund aufmachen. Ein Konzert gegen Rechts soll das Signal senden: Wir sind mehr.
BERLIN Chemnitz bleibt auch eine Woche nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen Schauplatz für massive fremdenfeindliche Aufmärsche und große Gegendemonstrationen. Auch im Ausland wird die Entwicklung rechter Gruppierungen und Parteien in Deutschland mit Sorge verfolgt. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte unserer Redaktion, die europäischen Nachbarn schwankten zwischen Mitgefühl, Sorge und Entsetzen. „Wenn die deutsche Demokratie sich verletzlich zeigt, ist das mindestens hoch verunsichernd.“
Außenminister Heiko Maas (SPD) rief die Bürger in der „Bild am Sonntag“auf, sich stärker für Demokratie und gegen Rassismus einzusetzen und den „Mund aufzumachen“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Für mich sind Rechtsextremisten die größten Feinde der Demokratie.“Auch er forderte: „Die Mehrheit muss lauter werden.“Am Montag wollen Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub und K.I.Z bei einem spektakulären Gratis-Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen. Das Motto: „Wir sind mehr.“Es wird mit Tausenden Unterstützern gerechnet. Bütikofer mahnte, es dürfe nicht übersehen werden, wie viele Menschen schon jetzt ihr Erschrecken in Engagement gegen Extremismus verwandelten.
Parteiübergreifend forderten Politiker, die AfD beziehungsweise einzelne ihrer Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung. „Dann muss man sie beobachten.“Klar müsse aber sein, dass die Demokratie wehrhaft sei. Das sei zuerst ein Auftrag an die Parteien, sich dem Wettbewerb zu stellen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte ebenfalls, Teile der AfD zu überwachen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der AfD in der „Welt am Sonntag“vor, sie sei eine Partei, „aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird“. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sagte, die Rhetorik der AfD sei mit Blick auf Chemnitz befremdlich. Einzelne extremistische Strukturen und Tendenzen in der AfD müssten ebenso überwacht werden wie extremistische Strukturen in der Linkspartei. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wandte sich gegen eine Beobachtung der NRW AfD vom Verfassungsschutz. „Mit der AfD muss man sich politisch auseinandersetzen“und ihr durch eine „andere Politik“den Boden entziehen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er sehe aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida hatten am Samstag einen gemeinsamen Marsch veranstaltet. Insgesamt zogen nach Polizeiangaben rund 8000 Gegner der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, Rechte und Neonazis durch die sächsische Stadt. 3000 Menschen stellten sich ihnen entgegen. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Konfrontationen. 18 Menschen wurden verletzt. Rund 1800 Polizisten waren im Einsatz. Vor gut einer Woche war ein 35-Jähriger in Chemnitz erstochen worden. Tatverdächtig sind zwei Asylbewerber, ein Iraker und ein Syrer. Laut Verwaltungsgericht Chemnitz hätte der Iraker bereits 2016 abgeschoben werden können. (mit dpa)