Die Schlacht um das höchste US-Gericht
Brett Kavanaugh soll als neuer Verfassungsrichter bestätigt werden. Mit seiner Anhörung beginnt ein Streit um die Zukunft der USA.
WASHINGTON Brett Kavanaugh hat in Yale studiert, an einer der Elite-Universitäten der Ivy League. Er hat für Anthony Kennedy gearbeitet, einen der Richter des Obersten Gerichts, der sich nun zur Ruhe setzt und den er beerben soll. Seit zwölf Jahren fällt Kavanaugh Urteile am Berufungsgericht des Hauptstadtbezirks District of Columbia, das zu den wichtigsten Instanzen des Landes gehört. Niemand bezweifelt, dass er die nötige Qualifikation besitzt, um am Supreme Court Recht zu sprechen. Niemand war überrascht, als Präsident Donald Trump ihn nominierte. Doch mit Beginn der Anhörung im US-Senat am Dienstag, die darüber entscheiden soll, ob Kavanaugh als neuer Verfassungsrichter bestätigt wird, beginnt auch eine veritable politische Schlacht.
Für die Republikaner wäre die Bestätigung ein echter Sieg, der ihnen rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November frischen Wind in die Segel blasen soll. Mit der Personalie würde der konservative Flügel im Supreme Court gestärkt, dem dann fünf der neun Richter angehören würden. Während Kennedy in keine ideologische Schublade passte und mal mit dem einen, mal mit dem anderen Lager sympathisierte, weiß man bei Kavanaugh genau, woran man ist. Ob es ums Abtreibungsrecht geht, um die Schwulenehe oder um die Begrenzung des Spielraums der Umweltbehörde: Der 53-Jährige steht für stramm konservative Ansichten.
Zudem ist er eine eminent politische Figur, was die Demokratische Partei zusätzlich zum Widerspruch reizt. In den 90ern gehörte er zum Team Kenneth Starrs, des Sonderermittlers, der die Affäre des Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky unter die Lupe nahm. Kavanaugh stand für eine harte Linie, dem Vernehmen nach schrieb er wesentliche Passagen des Starr-Berichts, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton zur Folge hatte. Später holte ihn George W. Bush als Rechtsberater ins Weiße Haus. Es waren die Jahre des „Kriegs gegen den Terror“, und welche Meinung Kavanaugh intern vertrat, als das Foltern von Terrorverdächtigen für legitim erklärt wurde, wollen die Demokraten genauer wissen.
Dann wäre da noch eine offene Rechnung, die sie gern begleichen würden. Nach dem Willen Barack Obamas sollte 2016 der Jurist Merrick Garland den Platz des verstorbenen Antonin Scalia am Obersten Gerichtshof einnehmen. Weil die Kräftebalance damit zugunsten der Progressiven gekippt wäre, weigerte sich die republikanische Mehrheit des Senats, Garland auch nur anzuhören. Mit Trumps Wahlsieg hatte sich die Personalie erledigt, doch die oppositionelle Wut über das Bremsmanöver der „Grand Old Party“ist noch nicht verraucht.
Wenn sie könnten, würden die Demokraten Kavanaugh also am liebsten durchfallen lassen. Das aber gibt die aktuelle Parlamentsarithmetik nicht her: Die Republikaner halten 51 der 100 Senatssitze, die Demokraten kommen mit den beiden unabhängigen Senatoren, die meist mit ihnen stimmen, nur auf 49. Selbst wenn der Sitz des vor wenigen Tagen verstorbenen John McCain vorläufig leer bleiben sollte, hat die Opposition rechnerisch keine Chance, die Berufung Kavanaughs zu blockieren. Es sei denn, es finden sich Abtrünnige, die sich mit ihr verbünden. Oder aber es gelingt ihr, das Votum so lange hinauszuzögern, bis die Midterm-Wahlen im Spätherbst die Arithmetik verändern – was im Senat zwar möglich ist, aber nicht sehr wahrscheinlich.
Jedenfalls sind es die Schwankenden auf beiden Seiten, um deren Stimmen mit aller Macht gerungen wird. Die Demokraten hoffen auf zwei moderate republikanische Senatorinnen, auf Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Beide haben klargemacht, dass der Supreme Court das Recht von
Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche nicht antasten darf. Während das rechte Lager mit Kavanaugh die Hoffnung auf Einschränkungen des Abtreibungsrechts verbindet, verlangen sie Garantien, dass sich an der geltenden Rechtslage auch in Zukunft nichts ändert. Die Republikaner wiederum bauen auf demokratische Senatoren, die im eher konservativen Milieu von Bundesstaaten zur Wiederwahl stehen, die Trump 2016 mit klarem Vorsprung gewann. Joe Manchin aus West Virginia gehört ebenso dazu wie Jon Tester aus Montana, Joe Donnelly aus Indiana und Heidi Heitkamp aus North Dakota. Falls die Vier Kavanaugh ihre Zustimmung verweigern, trommeln rechte Propagandisten, könnte sich der Souverän an ihnen rächen.