Koalition will Mietpreisbremse anziehen
Das Kabinett beschließt heute neue Regeln zur Begrenzung des Mietenanstiegs.
BERLIN Auch nach der Einigung der Koalitionsspitzen vergangene Woche auf die Verschärfung der Mietpreisbremse meldet die Union Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) an. Er soll heute vom Kabinett verabschiedet werden und liegt unserer Redaktion vor. Vermieter, die kleinere Modernisierungsmaßnahmen im Wert von bis zu 10.000 Euro vornehmen, sollen diese Ausgaben dem Entwurf zufolge in einem vereinfachten Verfahren auf die Miete umlegen dürfen. Für sie reicht es aus, dem Mieter die Modernisierung anzukündigen und die Miete neu zu berechnen. Barleys Entwurf erlaubt die Anwendung dieses Verfahrens aber nur einmal alle fünf Jahre. Die Union kritisiert diese Befristung: „Das vereinfachte Verfahren muss in der Praxis auch funktionieren. Dem steht jedoch die Ausschlussfrist von fünf Jahren entgegen. Dies war im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss nach längerem
Streit grundsätzlich auf schärfere Regeln zur Begrenzung vom Mieterhöhungen geeinigt, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Wichtiger Punkt: künftig sollen Vermieter bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen von sich aus angeben müssen, wie hoch die Vormiete war. Bislang kann der neue Mieter nicht ohne Weiteres feststellen, wie viel Geld sein Vormieter bezahlt hatte. Deshalb war es bisher einfach, die bestehende Mietpreisbremse in angespannten Wohnlagen zu umgehen. Die Preisbremse schreibt vor, dass die Miete bei Neuvermietungen um maximal zehn Prozent über der im Mietspiegel festgestellten ortsüblichen Miete liegen darf.
Die Koalition will es Vermietern zudem erschweren, Mieten durch teure Modernisierungen stark zu erhöhen oder Mieter dadurch loszuwerden. Die jährliche Modernisierungsumlage, die Vermieter auf die Mieten umlegen dürfen, wird von derzeit elf auf nur noch acht Prozent der Aufwendungen gesenkt – allerdings nur in angespannten Kai Warnecke Haus und Grund Wohnlagen. Diese Absenkung wird zunächst auf fünf Jahre befristet. Der Quadratmeterpreis darf durch eine Modernisierung zudem innerhalb von sechs Jahren nur um maximal drei Euro steigen. Vermieter, die Mieter bewusst durch Schikanen „herausmodernisieren“, sollen künftig mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro bestraft werden.
Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte die Koalitionspläne scharf. „Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen. Leidtragende sind die Mieter und die Vermieter“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Nur mehr Bauland werde zu einem geringeren Mietenanstieg führen.
„Die Regierung geht den Weg populistischer Wohnungspolitik“