Stadt lehnt Eingriff in Fernwärme-Verträge ab
Viele Monheimer wollen raus aus den teuren Kontrakten mit RWE. Die Ratsopposition unterstützt das – im Rathaus winkt man ab.
MONHEIM Mehrere tausend Bewohner der Stadt ächzen unter hohen Nebenkosten, weil sie verpflichtet sind, Fernwärme zu beziehen. Die Stadt Monheim verhandelt derzeit mit dem Betreiber des Fernwärmenetzes Innogy über einen neuen Gestattungsvertrag, Leitungen auf Monheimer Stadtgebiet zu betreiben. „Wir wollen erreichen, dass RWE in seine Leitungen investiert, die noch aus den 70er Jahren stammen, weil zu viel Wärme auf dem Weg von den Heizkraftwerken zu den Wohnungen verloren geht“, sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann.
Das reicht den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Stadtverwaltung auf, dass sie in die Verhandlungen auch die Möglichkeit für Fernwärmekunden einbezieht, von ihrem Vertrag zurückzutreten. Ferner soll sie ein Förderkonzept für Bürger, Eigentümer und Vermieter entwickeln, mit dem der Umstieg auf energiesparende Heiztechniken – möglichst auf Basis nachwachsender und CO2-neutraler Rohstoffe – gefördert werden soll, abgesehen von den bestehenden Förderprogrammen von Land und Bund.
„Fernwärme kann eine sinnvolle Art der Gebäudeheizung sein – aber nicht so, wie sie zurzeit in Monheim funktioniert. Unsere Bürger sollten Heizenergie und -system möglichst frei wählen können“, findet Andreas Wölk (FDP). „Viele Hauseigentümer würden gerne auf energie- und CO2-sparende Heizungen umsteigen, scheuen aber die hohen Investitionskosten“, glaubt Manfred Poell, Fraktionssprecher der Grünen. „Monheim sollte seine üppigen finanziellen Mittel auch dazu nutzen, seine Bürger zum Umstieg auf ein nachhaltiges Heizsystem zu motivieren“, rät Markus Gronauer, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
„Wir können als Stadt nicht in die Einzelverträge zwischen RWE und Kunden eingreifen“, weist Zimmermann diesen Aspekt des Antrages zurück. Die Stadt könne im Rahmen der Vertragsverhandlungen nur in gewissem Umfang darauf drängen, dass Vorgaben zur Energieeffizenz und zum Klimaschutz eingehalten werden. „Es kann auch nicht in unserem Interesse sein, wenn die Hälfte der Fernwärmekunden kündigt“, so Zimmermann, weil der Bezug dann für die verbliebenen Kunden noch teurer würde.
In der Vorlage zur morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses empfiehlt der städtische Rechtsberater Edgar Lenz, die Entwicklung eines Förderkonzeptes „mangels ausreichender Bestimmtheit“abzulehnen. Die Verwaltung müsste ja erst alle bisher verfügbaren Förderprogramme durchleuchten, um erkennen zu können, wo etwaige Förderlücken sind. Dann müsste die Politik entscheiden, welche Heiz- und Brenntechniken sie für förderwürdig erachtet. Das Ergebnis könne wiederum je nach den Bedingungen der Örtlichkeit und des Adressaten ganz unterschiedlich ausfallen. Aus den genannten Gründen könne die Verwaltung auch nicht die Einrichtung eines Fördertopfes befürworten, da ja nicht klar sei, wer oder was zu welchen Konditionen gefördert werden soll.
„Ich sage nur das zu, was wir tatsächlich erreichen können. Ich will keine falsche Erwartungen wecken“, so Zimmermann.