Rechtsterroristen planten Angriffe am 3. Oktober
Die Polizei nimmt sieben Männer aus dem Raum Chemnitz fest. Offenbar wollten sie Ausländer und Parteipolitiker attackieren.
CHEMNITZ/BERLIN Als Schlag gegen den Rechtsextremismus haben Sicherheitsexperten die Festnahme von sieben Männern bezeichnet, die nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Raum Chemnitz eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet haben sollen. Der Zugriff erfolgte vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, den sich die Verdächtigen offenbar als Anlass für eine Tat vorgenommen hatten und für den sie sich halbautomatische Waffen besorgen wollten. Sie und ein bereits einsitzender achter Verdächtiger, der mutmaßliche Anführer der Vereinigung, wurden dem Haftrichter vorgeführt. Gegen drei wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet.
Die acht Männer waren nach Informationen unserer Redaktion schon lange im Visier des Verfassungsschutzes. Sie gehören der sächsischen Hooligan-, Skinheadund Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Rund zwei Wochen nach den ersten gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz sollen sie sich laut Ermittlungen von Generalbundesanwalt Peter Frank zur Gruppe „Revolution Chemnitz“zusammengeschlossen haben. In der sächsischen Stadt war es zu wiederholten Protesten nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners gekommen.
Spätestens am 11. September habe sich die Gruppe der 20- bis 30-jährigen Männer um den 31 Jahre alten Christian K. zusammengeschlossen. Bereits am 14. September verzeichneten die Sicherheitsbehörden einen „Testlauf“mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker in Chemnitz, bei dem ein Ausländer verletzt wurde. In diesem Zusammenhang kam es zur Festnahme des 31-Jährigen. Nunmehr drohte nach Angaben des Generalbundesanwalts ein „noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen“am Tag der deutschen Einheit.
Die Verdächtigen hätten Ausländer und politisch Andersdenkende angreifen wollen. Dazu hätten sie offenbar auch Parteivertreter und „Angehörige des gesellschaftlichen Establishments“gezählt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Möglicherweise sollten auch Repräsentanten der Medien getroffen werden. Zahlreiche Hausdurchsuchungen begleiteten die Festnahmen in Sachsen und Bayern. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Offenbar wurden zunächst keine automatischen Waffen gefunden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Festnahmen, mit denen der Grundsatz „null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten“realisiert worden sei. Zu Einzelheiten von Anschlagsplanungen wollte er sich nicht äußern. Die Terrorgefahr in Deutschland sei jedoch so hoch, dass jederzeit mit einem Anschlag gerechnet werden müsse.
„Gut, dass der Generalbundesanwalt seit seinem Amtsantritt nicht nur ein sehr wachsames Auge auf rechtsterroristische Gruppen im Land hat, sondern auch hart durchgreift“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unserer Redaktion. Damit hebe er sich deutlich ab von Relativierungen und Verharmlosungen, die auch bei den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz hätten festgestellt werden müssen. „Diese Einlassungen erscheinen jetzt nach den Verhaftungen von Rechtsterroristen in Chemnitz noch absurder“, erklärte Lischka.
CDU-Sicherheitsexperte Mathias Middelberg nannte es „richtig, dass unsere Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorzelle aus Chemnitz offenbar genau zum richtigen Zeitpunkt zugegriffen haben“. Gerade aus den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“habe der Staat gelernt, wachsam zu sein. Dies gelte für alle Formen des Extremismus, ob links, rechts oder islamistisch.
Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke begrüßte das „klare Signal an all diejenigen Rechtsextremisten, die sich durch die Zusammenrottungen und Hetzjagden von Chemnitz ermutigt sahen, nun den nächsten Schritt zur Bildung terroristischer Gruppen zu gehen“. Allerdings bleibe bei ihr der Verdacht, dass die Bundesregierung nun „mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Fall Maaßen ablenken“wolle. Die Ermittlungen müssten nun zeigen, was an dem Terrorverdacht dran sei. Für die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg gibt es einen Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung: „Die extremistischen Ränder werden stärker, und damit wächst auch die Gefahr von Radikalisierung und terroristischer Gewalt.“