Eine tragfähige Lösung

Von Spurwechsel spricht in der Regierung niemand mehr. Flüchtlinge aber, die in Deutschland einen festen Job haben, sollen ein Bleiberecht bekommen. Das ist eine pragmatische Lösung. Es wäre irrational, gut ausgebildete, fleißige Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken, um dann in anderen Drittstaaten nach Menschen mit eben diesen Qualifikationen zu suchen.

Zugleich wäre es aber ein falsches Signal gewesen, das so dringend notwendige Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit der Flüchtlingspolitik zu vermischen. Von dem Gesetz, durch das Deutschland seinen Fachkräftebedarf mit Menschen aus aller Welt decken möchte, darf nicht das Signal ausgehen: Man kann erst einmal als Flüchtling nach Deutschland kommen, um dann auf ein Bleiberecht als Arbeitskraft zu hoffen.

Vielmehr muss das Fachkräfteeinwanderungsgesetz das klare Signal setzen, dass Arbeitskräfte mit bestimmten Qualifikationen willkommen sind. Dieses Signal allerdings kann ein Land nur setzen, wenn es nicht durch ausländerfeindliche Ausschreitungen und überbordenden Ausländerhass in sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam macht. Dann nämlich machen die gut ausgebildeten Fachkräfte einen Bogen um Deutschland und suchen sich anderswo auf der Welt einen Arbeitsplatz.

Mit der Einigung auf das Eckpunktepapier ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz längst noch nicht unter Dach und Fach. Im Gesetzgebungsverfahren dürften die alten Gegensätze von Abschottung und Willkommenskultur noch einmal aufeinandertreffen. Mit dem Willen zur Einigung und dem Vorsatz, nicht jede Detailfrage zu einer Regierungskrise eskalieren zu lassen, sollte es aber möglich sein, der Wirtschaft und dem Gesundheitssystem den Zuzug der benötigten Fachkräfte zu ermöglichen.

BERICHT REGIERUNG WILL FACHKRÄFTE ANLOCKEN, POLITIK