Viel Wind um nichts

Schwarz-Gelb macht handwerkliche Fehler beim Abstandsgebot für Windräder.

Den Ausbau der Windräder zu stoppen, ist ein zentrales Ziel der Landesregierung. Jahrelang hatten CDU und FDP zuschauen müssen, wie die rot-grüne Vorgängerregierung ein Windrad nach dem anderen errichten ließ.

Kaum an der Regierung, drehte Schwarz-Gelb das Rad zurück. Mindestabstandsgebot heißt die Formel, die viele Windräder im Land verhindern soll: Mindestens 1500 Meter Abstand sollen sie zur nächsten Wohnsiedlung halten, heißt es im Koalitionsvertrag. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte in der Bevölkerung sinkende Akzeptanz für Windräder ausgemacht. Allerdings zeugt der Protest im Hambacher Forst gegen die Waldrodung und die kilometerlangen Braunkohlekrater in der Landschaft auch nicht gerade von Akzeptanz – aber das ist ein anderes Thema.

Seit Freitag ist klar: Der Windkraft-Plan ist so gut wie gescheitert. Die Landesregierung hatte übersehen, dass die Bundesländer gar nicht befugt sind, eine solche Abstandsregel einzuführen. Das fällt nämlich unter das Baugesetzbuch – und ist also Bundessache. Nun muss NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) einspringen. Mithilfe einer Bundesratsinitiative soll sie versuchen, noch etwas zu retten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse sind ihre Chancen aber gering.

In den Kommunen ist derweil die Verwirrung groß. Als der Windkraft-Erlass mit dem Abstandsgebot sie im vergangenen Mai erreichte, haben viele den Bau weiterer Windräder vorerst gestoppt. Das könnte nun umsonst gewesen sein. Andere Kommunen tun genau das Gegenteil und heben ihren Stopp nun wieder auf. Aber egal, wofür sich die Städte und Gemeinden aufgrund der neuen Lage zurzeit entscheiden: Rechtssicherheit haben sie alle nicht.

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