Wieder mehr türkische Asylbewerber

BERLIN (kd) Die Zahl der in Deutschland Asyl suchenden türkischen Staatsangehörigen erreicht wieder ein hohes Niveau. Nach einem Höchststand im Oktober 2017 mit gut 1000 Neuzugängen und einer danach deutlich sinkenden Zahl pro Monat wurden im Juli wieder knapp 1300 und im August 1120 türkische Asylsuchende registriert. Das geht aus unserer Redaktion vorliegenden Angaben der Bundesregierung auf Fragen der Linken hervor.

Insgesamt wurden von Januar bis August Asylgesuche von 3248 Türken registriert. Fast der Hälfte von ihnen werde ein Schutzstatus zugewiesen, was einmal mehr unterstreiche, „dass Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei in Trümmern liegen“, sagte die Linksfraktionsvizevorsitzende Sevim Dagdelen. Wer vor diesem Hintergrund einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Wort rede, handele politisch verantwortungslos und verrate die demokratische Opposition in der Türkei. Die Schutzquote sei seit den Repressalien der Erdogan-Regierung nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 deutlich gestiegen.

Bis Ende August dieses Jahres hätten seit dem Umsturzversuch 310 Türken, die einen Diplomatenpass haben, einen Asylantrag gestellt. Die Bundesregierung müsse auf ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen und ein klares Nein zur Erweiterung der Zollunion dringen sowie Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Das Erdogan-Regime dürfe nicht mit deutschen Steuergeldern stabilisiert werden, so Dagdelen.