Was Dieselfahrer jetzt wissen müssen

Die Bundesregierung will Anreize schaffen, damit alte Diesel aus den Städten verschwinden. Doch die Hersteller bieten nur Umtauschprämien, Nachrüstungen lehnen sie ab. Verbraucherschützer sind enttäuscht.

BERLIN Jahrelang stritten Union und SPD um Hilfe für betrogene Dieselkunden. Nun drohen Fahrverbote in Städten mit hoher Verkehrsdichte. In einer Nachtsitzung hat die Bundesregierung sich nun auf ein Paket von Maßnahmen geeinigt.

Warum hatte die Regierung so viel Eile?

Die Koalition aus Union und SPD steht aus mehreren Gründen unter Zugzwang. Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass Fahrverbote von Städten verhängt werden können, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. Weil das nun in mehreren Städten droht, musste sich etwas bewegen. Hinzu kam politischer Druck etwa aus Hessen, wo Wahlkampf ist. In Frankfurt drohen Fahrverbote. Zudem wollte die Bundesregierung nach den jüngsten Querelen wieder Handlungsfähigkeit beweisen.

Welches Ziel verfolgt die Regierung?

Die Koalitionäre setzen auf einen Dreiklang aus Verbesserungen der Luftqualität, Vermeidung von Fahrverboten sowie der Verpflichtung der Autohersteller auf Hilfen. Bezogen auf die Luftqualität gibt es einen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft, der im Jahresmittel nicht überschritten werden darf. Alle deutschen Städte sollen diesen Grenzwert möglichst zeitnah einhalten. Mehr als 65 Städte gelten als luftverschmutzt, in 14 Städten wurde zuletzt ein Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm gemessen.

Was will der Staat tun, damit die Grenzwerte eingehalten werden?

Weil vor allem Diesel für den Stickoxidausstoß verantwortlich sind, sollen viele aus den belasteten Städte verschwinden. Die Hersteller sollen das nach dem Willen der Koalition mit Kaufanreizen für saubere Autos sowie Abgasnachrüstungen unterstützen. Gleichzeitig will die Regierung ihr bestehendes Förderprogramm „Saubere Luft“erweitern. So sollen Diesel-Busse umgerüstet werden, Taxen sowie schwere Kommunalfahrzeuge, etwa von der Stadtreinigung oder der Feuerwehr. Das gilt für alle Städte, in denen die Stickoxidwerte über 40 Mikrogramm im Jahresmittel liegen. Außerdem sollen Handwerker in diesen Kommunen und in angrenzenden Landkreisen ihre gewerblich genutzten Fahrzeuge mit einem Gewicht zwischen 2,8 bis 7,5 Tonnen technisch umrüsten lassen können. Die Kosten für die sogenannten SCR-Katalysatoren, mit denen die Stickoxidemissionen erheblich gesenkt werden können, will der Bund bis zu 80 Prozent übernehmen. Über die übrigen 20 Prozent will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch mit den Autoherstellern verhandeln.

Sind Gesetzesänderungen nötig?

Der Bund will festlegen, dass Fahrverbote in Kommunen gesetzlich ausgeschlossen werden, in denen die Stickoxidwerte nicht über 50 Mikrogramm liegen. Ferner will der Bund für die besonders belasteten Städte einen neuen Grenzwert einziehen: So sollen künftig alle Fahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid je Kilometer ausstoßen, auch in Fahrverbotszonen fahren können – selbst wenn sie alte Emissionsnormen wie Euro 4 oder Euro 5 haben.

Was müssen die Hersteller tun?

Die Hersteller sollen Fahrern besondere Angebote machen, die einen Wohnsitz in einer der 14 besonders belasteten Städte haben. Das sind München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Auch Menschen, die einen Wohnsitz in einem an diese Städte angrenzenden Landkreis haben, weiter entfernt lebende Pendler mit einem Job in einer der Städte, Selbstständige mit einem Firmensitz in einer dieser Städte sowie Fahrzeughalter, die etwa wegen körperlicher Beeinträchtigungen in diese Städte mit dem Auto fahren müssen, sollen begünstigt werden. Die Hersteller sollen nach dem Willen der Bundesregierung Umtauschprämien für Halter von Euro-4- und Euro-5-Fahrzeugen anbieten, wenn diese stattdessen ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug mit Euro 6 wählen. Lehnt jemand diese Prämien ab, sollen die Hersteller auf eigene Kosten technische Nachrüstungen anbieten, die den Stickoxidausstoß auf unter 270 Milligramm reduzieren. Die Haftung für diese Umbauten müssen die Nachrüster übernehmen.

Woher wissen Fahrer, in welche Schadstoffklasse ihr Auto fällt?

Die Schadstoffklasse ist im Fahrzeugschein im Feld 14 eingetragen. Die roten, gelben und grünen Umweltplaketten an den Windschutzscheiben tragen zwar auch Nummern, beziehen sich aber auf die Umweltzonen.

Was können Dieselkunden von den Herstellern erwarten?

Mehrere Hersteller haben bereits Umtauschprämien zugesagt. Je nach Modell sagt der VW-Konzern zwischen 4000 und 8000 Euro zu, Daimler will bis zu 10.000 Euro zahlen, Ford bis zu 8000 Euro. BMW verspricht vergünstigte Leasingraten. Hardware-Nachrüstungen lehnen mit Ausnahme von VW alle Hersteller weitgehend ab. BMW und Opel haben sich entsprechend deutlich geäußert. Und Volkswagen will auch allenfalls 80 Prozent der Kosten tragen.

Was müssen Autofahrer beachten, die ihren alten Diesel tauschen wollen?

Besonders wichtig ist, dass sie bei der Wahl des neuen Fahrzeugs darauf achten, dass es bereits die Anforderung von maximal 270 Milligramm Stickoxid je Kilometer erfüllt. Ansonsten kann nicht sichergestellt werden, dass es von Fahrverboten verschont bleibt. Die Norm Euro 6 bedeutet nicht automatisch, dass dieser Wert eingehalten wird. Dazu können in bestimmten Fällen Softwareoder auch Hardware-Nachrüstungen nötig sein.

Für wen könnten sich Nachrüstungen lohnen?

Wer sich trotz der Umtauschprämien kein anderes Fahrzeug leisten kann oder will, muss auf die Zusagen für Hardware-Nachrüstungen warten. Für Euro-4-Fahrzeuge sind diese aber ausgeschlossen. Wer sich für eine Nachrüstung entscheidet, sollte bedenken, dass das Auto danach wahrscheinlich mehr Sprit verbraucht und auch Harnstoff für den speziellen Katalysator regelmäßig nachgefüllt werden muss.

Was sagen Verbraucherschützer?

Der ADAC forderte, die Hersteller müssten nun liefern. „Erst wenn deren Angebote verbindlich auf dem Tisch liegen, wissen die Verbraucher, was die Beschlüsse der Koalition wert sind.“Der Chef der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, sagte, leider blieben wichtige Fragen offen. Ein Paket aus technischen Nachrüstungen und Rabatten könne sinnvoll sein. „Aber wenn die Autohersteller nicht mitziehen, haben Verbraucher nichts gewonnen.“Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, es sei ein „Mäuschen“geboren worden. „Die Umtauschprämie ist ohne Effekt für die Luftreinhaltung, und die Nachrüstung ist ein frommer Wunsch.“