Hambach: Druck auf Laschet wächst
Die Fraktionschefs der NRW-Koalition wollen die Zukunft der Braunkohle neu debattieren. Der Justizminister plant eine Initiative für raschere Gerichtsbeschlüsse bei Großprojekten.
DÜSSELDORF Nach dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst muss sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Forderungen auseinandersetzen, die Energiepolitik des Landes neu auszurichten. „Nach dem vergangenen Wochenende und der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) ist jetzt eine grundsätzliche Neubewertung des ganzen Themas notwendig. Dazu bereiten wir Gespräche mit allen Beteiligten vor“, sagte Christof Rasche, NRW-Fraktionschef des Koalitionspartners FDP. Eine neue Leitentscheidung zur Zukunft der Braunkohle sei nicht ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen: „Die Landesregierung sollte sich auch mit der Frage einer neuen Leitentscheidung zur Braunkohle beschäftigen.“Das sei erst sinnvoll, nachdem die Kohlekommission die Eckpunkte formuliert habe.
Mit der Aussicht auf eine Neubewertung der klimaschädlichen Braunkohle versuchen die Landespolitiker offenbar, den öffentlichen Protest aufzufangen. Allein am vergangenen Wochenende demonstrierten im Hambacher Forst fast 50.000 Braunkohlegegner. Der Unmut schlägt sich auch in Umfragen nieder. Infratest Dimap zufolge macht fast jeder vierte Befragte vor allem die Landesregierung für den Konflikt verantwortlich. Noch diese Woche will Wirtschaftsminister Andreas
Pinkwart (FDP) eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgeben.
„Wir haben es mit einer neuen Anti-Braunkohle-Massenbewegung zu tun, auf die muss der Ministerpräsident zugehen“, hieß es im Umfeld des CDU-Landesvorstandes. Laschet wies in der Talkshow „Anne Will“darauf hin, dass die Stabilität der Energieversorgung, der Energiemix und die Folgen für die Arbeitsplätze nicht außer Acht gelassen werden dürften.
Löttgen betonte zudem, dass der Betreiber RWE sagen müsse, was er nun vorhabe. „Die CDU und die Landesregierung sind auf allen Ebenen mit RWE im Gespräch.“Die Haltung sei unverändert: Ausstieg aus der Braunkohle, sobald die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise darstellbar sind.
Im Hambacher Forst sind nach Angaben der Aachener Polizei die Sicherheitskräfte abgezogen worden. Auf die Frage, ob neu gebaute Baumhäuser aufgrund der Brandschutzbestimmungen auch künftig geräumt würden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), er gehe davon aus, dass die rechtlichen Vorschriften eingehalten würden.
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kündigte eine Initiative an, um Großprojekte schneller rechtssicher umzusetzen: „Konkret schlage ich vor, dass über Großprojekte bei Verkehr, Umwelt und Industrie direkt vom OVG als erster Instanz entschieden wird. Die Ebene der Verwaltungsgerichte sollte übersprungen werden.“Damit könnten Verfahren wie Hambach um ein bis zwei Jahre beschleunigt werden. Auch brauche es eine höhere Spezialisierung der Gerichte, die für planungs- und wirtschaftsrechtliche Fälle zuständig sind. „Alle diese Vorschläge werde ich den anderen Justizministern vorlegen.“
Mieten für Studenten in NRW steigen und steigen
BERLIN (dpa) Studentenwohnungen an den Hochschulstandorten Deutschlands kosten immer mehr. Studenten müssen bundesweit real bis zu 67,3 Prozent mehr Miete zahlen als noch 2010 – dieser Extremwert fällt in Berlin an. In den NRW-Städten Münster, Köln, Bonn und Aachen sind die Mieten um jeweils gut 30 Prozent gestiegen. Im Ruhrgebiet müssen Studenten seit 2010 dagegen lediglich 16 Prozent mehr Miete zahlen. Das geht aus dem am Montag vorgestellten Studentenwohnpreisindex im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor. Seit vergangenem Jahr ging die Miete real um bis zu 9,8 Prozent nach oben. Mit 600 Euro im Mittel bezahlen Studenten in München deutschlandweit am meisten, gefolgt von Frankfurt am Main mit 488 Euro.