Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Für Fahrer älterer Modelle gibt es immer mehr Beschränkungen in großen Städten.

BERLIN Nach Frankfurt, Hamburg und Stuttgart wird es auch in der Hauptstadt Fahrverbote für ältere Dieselautos geben. Das Verwaltungsbericht Berlin ordnete am Dienstag für Diesel-Pkw mit zu hohem Stickoxidausstoß Fahrverbote für bestimmte Strecken in der Hauptstadt an. Zudem wurde das Land Berlin verpflichtet, die Ausweitung der Fahrverbotszonen zu prüfen.

Geklagt hatte wie in den meisten anderen Städten auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der Verband forderte ursprünglich ein Fahrverbot für Diesel mit Grenzwertüberschreitungen in der gesamten Innenstadt. Dem gaben die Richter nicht statt. Mit Berlin ist nach Frankfurt nun eine weitere Stadt von Fahrverboten betroffen, die nicht einmal zu den 14 von der Regierung definierten Intensivstädten mit den höchsten Luftbelastungen gehört. Zu diesen Städten zählen etwa Düsseldorf, Köln, München und Stuttgart.

Für die Fahrzeughalter ist es entscheidend, ob sie in einer Intensivstadt leben: Fahrzeughalter mit Euro-4- oder Euro-5-Dieseln aus den Intensivstädten und deren Umland, die sich einen neuen Wagen zulegen, sollen Rabatte von den Herstellern bekommen. Das trifft bislang auf rund 1,4 Millionen Fahrzeuge zu. Nicht nur für Neuwagen, auch für umweltschonende Gebrauchte sollen die Fahrzeughalter der alten Dieselautos einen Ausgleich für ihren Wertverlust erhalten können. Als weitere Möglichkeit sollen Diesel-Pkw der Schadstoffklasse Euro 5 eine Hardware-Nachrüstung erhalten können. Diese ist aber an Vorgaben geknüpft: Nur wenn die Umrüstung den Stickoxidausstoß unter eine bestimmte Schwelle senken kann, sollen die Hersteller sie vornehmen und die Kosten dafür tragen müssen.

Bei der Gewerkschaft der Polizei herrscht Sorge, dass die zunehmenden Fahrverbote die ohnehin schwierige Personallage noch verschärfen. Die Polizei sieht sich aus personellen Gründen nicht in der Lage, die anstehenden Verbote ausreichend zu kontrollieren.