Opposition will wieder Ratsprotokolle
Die nicht-öffentlichen Sitzungen – so die Kritik – lassen sich allein mit „Rats-TV“inhaltlich nicht mehr nachvollziehen.
MONHEIM Ein halbes Jahr, nachdem in Monheim das Rats-TV eingeführt wurde, werden allmählich auch Nachteile der papierlosen Gremienarbeit offenbar. Seit März können interessierte Bürger die Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse im Livestream verfolgen oder später als Aufzeichnung anschauen. Das schriftliche Protokoll hat ausgedient, hier werden nur noch die jeweiligen Abstimmungsergebnisse festgehalten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen wird naturgemäß kein Livestream gesendet, es gibt daher auch keine Videoaufzeichnung. „Es wird aber auch kein Verlaufsprotokoll mehr verfasst“, sagt Alexander Schumacher, Fraktionsvorsitzender der SPD. So dass im Nachhinein weder Fachvorträge noch Diskussionen nachvollzogen werden könnten. CDU, SPD, Grüne und FDP beantragen daher für die heutige Ratssitzung eine Änderung der Geschäftsordnung, damit zukünftig wieder schriftliche Protokolle der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte angefertigt werden. „Derzeit werden nur noch die Beschlüsse protokolliert. Sämtliche Informationen, die wir mündlich in der Sitzung erhalten, gehen verloren – das kann doch eigentlich nicht wahr sein“, so Schumacher.
Auch Manfred Poell von den Grünen findet den momentanen Zustand unhaltbar: „Der Verlauf einer Diskussion ist mitunter ganz entscheidend für die Abstimmung und deren Verständnis, doch bislang können Wortbeiträge im nicht-öffentlichen Teil nicht mehr nachvollzogen werden. „Sollte zum Beispiel die mündliche Ausführung eines Verwaltungsmitgliedes oder Rechnungsprüfers entscheidend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten sein, so ist es unabdingbar, dass dies protokolliert wird. Schon alleine, damit bei Überprüfungen Rechtssicherheit besteht“, sagt Markus Gronauer, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Der Bürgermeister scheint daran interessiert zu sein, dass nicht mehr alles detailliert nachzulesen ist, was in nicht-öffentlicher Sitzung besprochen wird, mutmaßt Andreas Wölk (FDP). Das könne nicht im Sinne einer transparenten Arbeit im Stadtrat sein.
Und obwohl das nicht Bestandteil des aktuellen Antrages ist, erstreckt sich die Kritik auch auf die öffentlichen Sitzungen. „Das Problem ist, dass es unter den städtischen Mitarbeitern einige gibt, die die Einverständniserklärung zum Streaming nicht unterschrieben haben“, erklärt Poell. „Dadurch gehen aber wesentliche Aussagen verloren.“Laut Pressestelle der Stadt äußern sich in den Sitzungen ohnehin nur die Bereichsleiter, die alle dem Streaming zugestimmt hätten.
Das gilt indes nicht für auswärtige Besucher. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel gibt die April-Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales und Ordnung ab, in der zwei Vertreter des Kreises einen Bericht über die Pflegesituation in Monheim abliefern sollten, der Monitor mangels Einverständnis aber schwarz bzw blau blieb. Auch alle Nachfragen an die Fachleute blieben quasi unbeantwortet. Die Krönung der Sprachlosigkeit war eine mündliche Anfrage von Stefan Emmler (Grüne), die mangels Einverständnis und Protokoll ebenfalls nicht der Nachwelt überliefert ist.