Lehrer-Protest gegen AfD-Portale

Pädagogen sind empört über den Aufruf der Partei, AfD-Kritik online zu melden.

BERLIN Die wachsende Zahl von Online-Portalen, über die Schüler kritische Äußerungen ihrer Lehrer zur AfD melden können, stößt auf Protest. „Die Pranger-Methode der AfD halte ich für ein mittelalterliches Instrument. Das wird von uns abgelehnt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, unserer Redaktion.

Die AfD-Fraktion in Hamburg hatte schon zu Schuljahresbeginn ein Online-Portal geschaffen, über das sie Schüler und Eltern aufruft, Verstöße gegen das politische Neutralitätsgebot von Lehrern zu melden. Mittlerweile sollen solche Portale auch in neun weiteren Bundesländern existieren oder in der Entstehung sein.

Silberbach forderte ein politisches Signal vom Treffen der Bildungsminister der Länder. „Ich erwarte, dass sich die Kultusministerkonferenz am Donnerstag mit dem Thema auseinandersetzt und eine klare Botschaft sendet, dass die Kultusminister einen solchen Pranger ablehnen und dass Schüler nicht zum Anschwärzen ihrer Lehrer aufgerufen werden sollten“, sagte Silberbach.

Der Deutsche Lehrerverband verurteilte das Vorgehen der AfD scharf. „Da wird der Eindruck erweckt, als mache ein nennenswerter Anteil von Lehrkräften Stimmung gegen die AfD. Da wird ein Problem suggeriert, das nicht vorhanden ist“, sagte dessen Vorsitzender, Heinz-Peter Meidinger. Die AfD rufe zur Denunziation in einem Portal auf, in dem man sich anonym eintragen und Lehrkräfte ohne jeden Nachweis beschuldigen könne. „Das halten wir rechtlich für bedenklich.“

Meidinger nannte die Strategie der AfD durchsichtig. Sie stilisiere sich in der Opferrolle – als eine von den Schulen verfolgte Partei. Die Resonanz auf das Portal sieht Meidinger freilich als Misserfolg für die AfD: „Der Schuss ist nach hinten losgegangen.“In Hamburg werde die Plattform mit zu 90 Prozent satirischen Beiträgen geflutet.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierten den AfD-Vorstoß. Eine solche „Denunzianten-Homepage“ziele auf die Instrumentalisierung von Schülern für parteipolitische Zwecke ab.