A1-Raststätte: Initiative ist kampfbereit
Mitglieder von „Lev contra Raststätte“blicken sorgenvoll nach Berlin. Sie hoffen auf Alternativen und die NRW-Umweltministerin.
LEVERKUSEN Ist es die Ruhe vor dem Sturm? Die Bürgerinitiative „Lev contra Raststätte“um ihren Vorsitzenden Peter Westmeier ist jedenfalls in „gespannter Erwartung“, wann und mit welcher Entscheidung seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu rechnen ist. Noch ist die Standortwahl für einen Lkw-Rastplatz offen.
Zur Erinnerung: Als Standorte stehen Bürgerbusch, Lützenkirchen/ Steinbüchel und Burscheid zur Wahl. Ein vierter Platz – Wermelskirchen Tente – wurde im Vorfeld von der zuständigen Planungsfirma Deges zwar als nicht so gut geeignet eingestuft, doch auch nicht verworfen. Unlängst hatte CDU-Landtagsabgeordneter Rüdiger Scholz als Alternative ein brachliegendes Gewerbegebiet in Köln-Niehl vorgeschlagen. Derzeit ist allerdings unklar, ob es noch vor der Entscheidung zum geplanten Gespräch zwischen Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, Oberbürgermeister Uwe Richrath und seinem Burscheider Amtskollegen Stefan Caplan kommen wird.
In diesem Zusammenhang ist interessant zu erwähnen, dass Ursula Heinen-Esser seit 24. Mai dieses Jahres neue NRW-Umweltministerin ist. Bei einer Versammlung der Bürgerinitiative im Jahr 2012 war sie noch als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium zu Gast. Nachdem Landschaftsarchitekt Sven Peuker unter der Überschrift „Spaziergang durch einen vom Aussterben bedrohten Landschaftsteil“auf die negativen Auswirkungen des Vorhabens speziell für Lützenkirchen hingewiesen hatte, urteilte sie: „Wenn naturschutzrechtliche Belange so massiv missachtet werden, kann es diesen Standort hier nicht geben“. Je nachdem, wie die Standortentscheidung ausfällt, „werden wir uns natürlich bei ihr melden“, versicherte Westmeier. Dem Bundesverkehrsministerium habe man jedenfalls die Einschätzung von Heinen-Esser schon mitgeteilt. Und: Sollte Leverkusen neben den heute schon kaum erträglichen Belastungen als Standort für einen Lkw-Rastplatz herhalten müssen, werde das „der Auftakt weiterer Aktionen sein“, kündigt Westmeier Kampfbereitschaft an. Eine kurzfristige Kundgebung sei für diesen Fall bereits geplant. Überdies habe der Rat in einer einstimmigen Resolution rechtliche Schritte angekündigt.
Die Pläne für eine geplante Wohnbebauung „Fester Weg“stehen damit nur indirekt in Zusammenhang.
Sollte der Bebauungsplan Schnittpunkte zu einem möglichen Lkw-Rastplatz aufweisen, werde man auf ausreichenden Lärmschutz achten, sagte Westmeier. Die Lärmschutzanträge sollen von der Bezirksregierung in den nächsten Wochen beschieden werden. Außerdem plant die Stadt für November eine Bürgerbeteiligung zur Wohnbebauung. Genauer Termin und Ort stehen noch nicht fest.