Zäsur als Chance für die CDU
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Kanzlerin ausgerechnet auf ihrer Abschieds-Pressekonferenz so klar, konkret und souverän agierte wie nie in diesem Jahr. Angela Merkel wirkte fast befreit. Und um ein altes Merkel-Wort wiederzubeleben: Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ist alternativlos. Für das Erscheinungsbild der Bundesregierung, das Merkel selbst als inakzeptabel bezeichnet hat, ist die Regierungschefin eben auch in erster Linie verantwortlich. An den dramatischen Verlusten der Union bei den Wahlen im Bund, in Bayern und in Hessen trägt sie eine Mitschuld.
Angela Merkel hat in der Flüchtlingskrise an Vertrauen verloren, auch weil sie partout ihre Politik nicht erklären oder korrigieren wollte. Ihr fehlte im Herbst 2017 das Geschick, eine Jamaika-Koalition zu schmieden und ein inhaltliches Paket zu schnüren, mit dem alle beteiligten Parteien zufrieden gewesen wären. Und es fehlte ihr in diesem Sommer der Wille, den neuerlichen Streit in der Flüchtlingspolitik mit der CSU zu einem klaren Ergebnis zu führen. Entweder durch einen Rauswurf von Horst Seehofer oder eben einen schlüssigen Kompromiss in der Sache. Beides gelang nicht. So kam es, wie es kommen musste: Der Streit eskalierte, das Wahlvolk wandte sich angewidert ab. Angela Merkel hatte an Führungskraft eingebüßt. it ihrem Teilrückzug bringt sie die CDU nun wieder in die Offensive. Die Demokratie lebt erstmals seit 18 Jahren auf einem CDU-Parteitag auf. In Hamburg treten im Dezember reihenweise Kandidaten für die Nachfolge auf: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn zum Beispiel. Das sind echte Alternativen für die Mitglieder. An diesen beiden Personen haften unterschiedliche Politikkonzepte, inhaltliche Schwerpunkte, eine andere Art der Politik.
Mit „AKK“verbinden viele einen abwägenden, moderierenden Stil, der an Merkel erinnert, mit Jens Spahn das Gegenteil. Dann ist da noch der Großinvestor-Berater Friedrich Merz, Projektionsfläche für viele Wirtschaftsliberale. Und vielleicht kommt Armin Laschet dazu, der mächtige NRW-Ministerpräsident, der gestern ziemlich überrumpelt dastand, als erst Merkel ging und dann blitzschnell mit Spahn und Merz zwei CDU-Politiker aus seinem Landesverband im Rampenlicht standen. Laschet war nicht eingeweiht. Er zögert. Schon bei der Kandidatur von Ralph Brinkhaus ffür den Fraktionsvorsitz im Bundestag hatte sich Laschet verzockt. Er unterstützte nicht den Parteifreund aus Ostwestfalen, sondern Merkels Mann Volker Kauder. Trotzdem hätte Laschet eigene Chancen auf den Vorsitz. Er führt eine schwarz-gelbe Regierung, kann mit Christian Lindner, aber auch den Grünen im Bund. Das Gewicht seines Landesverbands ist groß. Er müsste aber wohl seine Frau überzeugen, die Berliner Karriereambitionen eher skeptisch verfolgen soll. edenfalls ist bei der CDU Leben in der Bude, während SPD-Chefin Andrea Nahles keinen Bedarf für einen Umbruch in ihrer Partei sieht. „Jetzt kann die CDU sogar Demokratie besser“, kommentierte gestern genervt ein Genosse.
Und Angela Merkel? Ihre Verdienste um dieses Land sind groß. Die Ruhe und Autorität, mit der sie Deutschland durch Finanz- und Euro-Krise steuerte, waren vorbildlich. Das Ansehen in der Welt verdankt Deutschland auch dieser Frau aus der Uckermark, die so lange von den Alphatieren der westdeutschen Politik verspottet wurde. Die CDU ist unter Merkel weiblicher, liberaler, grüner und so für viele erst wählbar geworden. Zur Erinnerung: 2013 erreichte die CDU bei der Bundestagswahl fast die absolute Mehrheit. Erst die umstrittene Flüchtlingspolitik ließ Merkels CDU schrumpfen und die AfD wachsen. Eine Million Wähler verlor die Union 2017 an die AfD. Zurück sind sie nicht.
Ob Angela Merkel bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben kann, ist fraglich. Ihre Autorität ist nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz gesunken. Als Kanzler Gerhard Schröder 2004 das Parteiamt abgab, nannte Merkel dies „Autoritätsverlust auf ganzer Linie“. Sie hatte recht. Ein Jahr später war Schröder Privatier.
MJ