Alle Augen auf NRW
Für die CDU ist es ein historisches Ereignis: der Wettbewerb um den Vorsitz. Maßgeblich für den Ausgang sind die Landesverbände und die Parteivereinigungen. Der Königsmacher Armin Laschet steckt in einem Dilemma.
Der Applaus im Parteivorstand ist noch keine Vorentscheidung in der Frage, wer beim Parteitag Anfang Dezember den Vorsitz der CDU und damit wahrscheinlich auch die nächste Kanzlerkandidatur übernimmt. Ginge es aber danach, hätte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die besseren Karten. Nachdem Angela Merkel am Montagmorgen zur Überraschung der Parteiführung angekündigt hat, im Dezember nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten, kann sich Kramp-Karrenbauer zuerst äußern und ihren Hut in den Ring werfen. Sie spricht von der Erneuerung der Partei und bekommt viel Applaus. Erst deutlich später ist Jens Spahn an der Reihe, dem nach Teilnehmerangaben anzumerken ist, dass er auf diese
Situation an diesem Tag nicht vorbereitet ist. Er gibt seine Kandidatur eher beiläufig bekannt mit dem Hinweis, er wolle am „fairen Wettbewerb“teilnehmen, und wird mit weniger Beifall bedacht.
Während Kramp-Karrenbauer und Spahn ihr Duell beim Parteitag im Vorstand ankündigen, läuft noch ein dritter Name über Agenturen und Online-Medien: Friedrich Merz, der frühere Unionsfraktionschef, lässt sich aus seinem Umfeld zitieren, auch er stehe zur Kandidatur bereit, wenn die Partei ihn denn wolle.
Viele Vorstandsmitglieder wirken regelrecht überrumpelt. NRW-Landeschef Armin Laschet äußert sich leicht verärgert, dass sich das Kandidaten-Karussell nun schon drehe. Die nordrhein-westfälische CDU will sich nun am 6. November positionieren, wie Laschet am Nachmittag bekannt gibt. Er mahnt, man müsse erst einmal über Inhalte sprechen und wie sich der Charakter der CDU als Volkspartei erhalten lasse. Laschet reklamiert seine Rolle als Königsmacher und kündigt Gespräche mit allen Landesverbänden, Parteivereinigungen und den Kandidaten an. Später sagte er beim Wirtschaftsrat der NRW-CDU in Düsseldorf: „Ich muss die verschiedenen Teile der Partei zusammenhalten.“Er wolle auch ein paar Tage nachdenken. „Man muss nicht gleich ,Hier!’ rufen.“
Laschet galt bislang als möglicher Nachfolger, schließlich ist er NRW-Ministerpräsident und Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes. Am Montag schließt er eine eigene Kandidatur nicht kategorisch aus. Er scheut aber das Risiko. „Wenn Armin Laschet als Bundesvorsitzender kandidieren würde und kein gutes Ergebnis erzielte, wäre er auch als Ministerpräsident geschwächt“, sagte ein Parteifreund.
Maßgeblich für den Ausgang der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz ist die Positionierung der Landesgruppen und der Parteivereinigungen der Union. Während sich die Frauen-Union klar hinter die Kandidatur Kramp-Karrenbauers stellt, gilt der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, als Befürworter Spahns. Auch der Wirtschaftsflügel dürfte Spahn unterstützen, während „AKK“wiederum ihre Truppen im Arbeitnehmerflügel sammeln könnte. Vor der überraschenden Rückzugsankündigung der Kanzlerin als Parteichefin schätzten viele das Verhältnis der Zustimmung in der Partei für Kramp-Karrenbauer und Spahn mit zwei Drittel zu einem Drittel ein. Doch das kann sich noch ändern.
Viele Augen sind auf NRW gerichtet – für den Königsmacher Laschet ein Dilemma. Politisch verbindet den Ministerpräsidenten mehr mit Kramp-Karrenbauer. Doch als Vertraute Merkels und Saarländerin wird sie nach Einschätzung von CDU-Landespolitikern nicht so viel Unterstützung der NRW-CDU bekommen. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen gilt als Querschnitt der Partei, der die vielfältigen Meinungen widerspiegelt.
Spahn wiederum vertritt Positionen etwa in der Flüchtlingspolitik, die Laschet nicht teilt. Manche in der Partei halten es für einen besonders geschickten Schachzug Laschets, dass es mit Friedrich Merz einen dritten potenziellen Kandidaten gibt. Über den Vorstoß von Merz am Montag war Laschet nach eigener Aussage nicht informiert. Allerdings hatte er in den Tagen zuvor mit ihm intensiv gesprochen – über den Zustand der Partei, die Konsequenzen eines schlechten Abschneidens der CDU in Hessen und über eine mögliche Rückkehr von Merz.
Als Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock vertritt Merz wirtschaftsliberale Positionen. Sollte er tatsächlich antreten, könnte das den konservativen und den wirtschaftsliberalen Flügel auseinandertreiben. Das wäre ein Vorteil für die Generalsekretärin.
„Merz hätte sehr gute Chancen“, heißt es dennoch in Parteikreisen in Nordrhein-Westfalen. Manch einem Landespolitiker sei er näher als Spahn. „Die geringste Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen hätte wahrscheinlich Kramp-Karrenbauer“, heißt es weiter. Wer auch immer am Ende Parteivorsitzender werde, eines sei klar: „Wenn es zur Kandidatur dieser drei kommt, wird es in der Partei ein Hauen und Stechen geben.“
Vom Erfolg Kramp-Karrenbauers hängt zudem ab, wie stark künftig Laschets Position in der Bundes-CDU sein wird. Der Ministerpräsident hatte Merkel stets in Fragen der Flüchtlings- und Europapolitik die Treue gehalten. Als NRW-Integrationsminister trug er sogar den Spitznamen „Türken-Armin“– wegen seiner christlich geprägten Offenheit gegenüber Migranten und Flüchtlingen.
Wie sich die übrigen Landesverbände im Kampf um den Parteivorsitz positionieren, ist meistenteils noch offen. Klar hinter Kramp-Karrenbauer haben sich bereits die Saarländer gestellt, die aber keine relevante Masse auf einem Parteitag einbringen können. Auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Hessen, Daniel Günther und Volker Bouffier, gelten als Befürworter von „AKK“. Der mitgliederstarke Landesverband Baden-Württemberg könnte sich für Spahn oder Merz aussprechen. Es gibt sogar Hinweise, wonach die süddeutsche Parteigliederung der Kanzlerin in der Nacht zu Montag die Unterstützung entzogen hat. „Die haben den Stecker gezogen“, meinte ein prominenter Christdemokrat.
Auch in Ostdeutschland finden sich Landeschefs, die Merkels Flüchtlingspolitik kritisch sehen und sich auch angesichts ihrer nahenden Wahlen ein Gegenmodell wünschen, beispielsweise Michael Kretschmer in Sachsen und Mike Mohring in Thüringen.
Bei der Entscheidung wird allerdings auch eine Rolle spielen, wie der oder die künftige Vorsitzende mit Merkel umgeht. Die Kanzlerin selbst war klug genug, keine Empfehlung auszusprechen. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass Kramp-Karrenbauer ihre Favoritin ist. Mit „AKK“als Parteichefin könnte Merkel als Kanzlerin wohl am besten zusammenarbeiten. Sie ist ihr von allen Kandidaten politisch und persönlich am nächsten. Ein Sieg ihres Kritikers Spahn oder ihres früheren Widersachers Merz könnte ein frühzeitiges Aus der Regierung und eine Neuwahl bedeuten.
Der Landesverband NRW gilt als Querschnitt der Partei mit ihren vielfältigen Meinungen