Leverkusen steckt 78 Mio. in die Zukunft
Zum zweiten Mal hintereinander legt die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vor. Trotz hoher Schulden und angespannter Haushaltslage will der weiter in die Zukunft der Stadt investieren. Steuererhöhungen soll es nicht geben.
LEVERKUSEN Bei der Haushaltskonsolidierung innerhalb des kommunalen Stärkungspakts bleibt Leverkusen auf Kurs. Zum zweiten Mal hintereinander legte Oberbürgermeister Uwe Richrath, mit Stadtkämmerer Markus Märtens, dem Rat einen ausgeglichenen Etat für 2019 vor. Damit erfüllt Leverkusen die Vorgaben des Landes, die ab 2018 einen Ausgleich vorsieht. Bis 2020 erhält die Stadt 77 Mio. Euro, muss ab dem Zeitpunkt aber finanziell auf eigenen Beinen stehen. Der Sparkurs bleibt, dennoch will Richrath im kommenden Jahr 78 Mio. Euro investieren. Dabei helfen Fördergelder von Land und Bund die Projekte der Stadtentwicklung mit bis zu 80 Prozent der Kosten unterstützen. Steuererhöhungen soll es nicht geben. In seiner Etatrede erläuterte er am Montag im Rat die Schwerpunkte.
Leverkusen wächst – bis auf 170.000 Einwohner in 2030, derzeit sind es 167.000. Deshalb braucht sie Flächen für Wohnen, Arbeit, Bildung Mobilität und Freizeit. Eine Herausforderung, denn Stadtflächen sind begrenzt. „Wir müssen wohlüberlegt planen, wie wir die kostbare Ressource Fläche optimal nutzen“. Dabei dürfe es innerhalb der Stadtteile kein „Kirchturmdenken“geben.
Wohnen „Leverkusen darf nicht zum Luxus-Projekt werden“, sagt Richrath. „Wohnen muss auch künftig bezahlbar bleiben.“Er verweist darauf, dass er sein Wahlversprechen, innerhalb seiner Amtszeit 1000 neue Wohnungen zu schaffen, bereits zwei Jahre vor Anlauf nahezu erreicht habe. „In den letzten drei Jahren wurden bislang 838 neue Baugenehmigungen erteilt.“Dennoch werde das bei Weitem nicht reichen. Dabei setzt Richrath auch auf die Zusammenarbeit mit den lokalen Wohnungsgesellschaften wie WGL und GBO.
Schule Für 2019 sind 17,2 Mio. Euro für Ausbau und Sanierung von Schulgebäuden vorgesehen, weitere 6,5 Mio. für Ausstattung und laufende Unterhaltung, knapp 3,5 Mio. Euro innerhalb des Programms „Gute Schule“für Digitalisierung veranschlagt. Ein Ausbau einzelner Gymnasien ist wegen der Rückkehr zu G9 nötig. Profitieren werden vor allem das Meitner- und das Vom-Stein-Gymnasium. Auch soll mit dem Umbau der Berufsschulen begonnen werden.
Kindertageseinrichtungen Das Angebot von 6000 Plätzen in 40 städtischen und 48 Kitas freier Träger sowie 460 Plätzen in der Kindertagespflege soll erweitert werden. Noch 2018 soll eine neue Kita in Quettingen in Betrieb gehen. Im Frühjahr ist die Eröffnung einer Kita an der Heinrich-Lübke-Straße geplant, die Bayer durch eine Spende von 2,5 Mio. Euro ermöglicht hat. Drei weitere Kitas sollen entstehen: Westseite Bahnstadt, Steinbüchel und Küppersteg – möglichst durch
Dritte gebaut und von Freien Trägern betrieben.
Richrath wertet den Neubau Covestros an der B 8 als Bekenntnis zum Standort. Der Umzug der Firma Edelmann nach Hitdorf sei eingeleitet. Das von der Wirtschaftsförderung initiierte „Probierwerk“, das Start-Ups mit traditionellen Betrieben verbindet, eröffnet im November. Doch bleiben Gewerbeflächen rar. Optionen sieht Richrath an der Solinger Straße, auch sollen brachliegende kleinere Gewerbeflächen für neue Nutzung erschlossen werden.
Gesundheit Mit dem Solinger Klinikum hat Leverkusen eine Absichtserklärung unterzeichnet, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen.
Mobilität Die Arbeit am Mobilitätskonzept wird fortgesetzt. Als erste Schritte wurden Fahrradabstellanlagen in Opladen und Wiesdorf installiert und ein Fahrradleihsystem eingeführt. Die Wupsi hat den Busverkehr auf den Prüfstand gestellt und ein optimiertes Liniensytem vorgestellt. Ein Masterplan „Green City“zur Stickstoffreduzierung soll ebenso Richtschnur für Verbesserungen sein wie das Klimaschutzkonzept und der Luftreinhalteplan der Bezirksregierung.
Städtebauförderung 48 Projekte umfasst das Integrierte Handlungskonzept (InHK) Wiesdorf mit einem Volumen von 40 Mio. Euro. 23 Mio. zahlt das Land. Der neue Busbahnhof soll Mitte 2019 fertig sein. Das Hitdorfer InHK soll 2024 abgeschlossen sein. Bis dahin fließen 8,5 Mio. Euro in den Stadtteil. In Opladen ist die Fußgängerzone bald fertig. Die Vermarktung der Wohnprojekte auf der Bahnstadt-Westseite läuft. Insgesamt entstehen 500 neue Wohnungen, 25 Prozent aus öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Offen bleibt die Zukunft der City C. Im Dezember will Richrath vier Varianten vorlegen.