Verbraucherschützer verklagen Volkswagen
An diesem Donnerstag startet die Musterklage im Diesel-Skandal. Erste Schadenersatzurteile könnte es in vier bis sechs Jahren geben.
BERLIN Auch drei Jahre, nachdem der Dieselskandal bekannt geworden ist, hat es in Deutschland noch keine Entschädigung betrogener Volkswagen-Kunden gegeben. Das soll sich ab diesem Donnerstag ändern. Mit dem gerade in Kraft getretenen Gesetz der sogenannten Musterfeststellungsklage rückt der Verbraucherzentrale Bundesverband dem Wolfsburger Konzern auf den Pelz.
Erstmals wird mit diesem Instrument ein Verband stellvertretend für Tausende Betroffene vor Gericht ziehen und die Prozessrisiken tragen. Lässt das Gericht die Klage zu,müssen sich Geschädigte in ein Klageregister eintragen. Nur dann kann die Musterklage zum Erfolg führen. „Wir appellieren an alle Besitzer eines Autos aus dem Volkswagenkonzern, das den Motor vom Typ EA 189 hat, sich in das Klageregister für die Musterfeststellungsklage einzutragen“, sagte Ralph Sauer von der Kanzlei Stoll und Sauer. Gemeinsam mit der Kanzlei Rogert und Ulbrich führen sie die Klage im Namen des vzbv. „Lediglich diejenigen, die bereits selbst gegen Volkswagen klagen, sollten das nicht tun. Alle anderen haben davon nur Vorund keinerlei Nachteile“, sagte Sauer. Nur wer sich noch in diesem Jahr in das Register einträgt oder auf eigene Faust klagt, kann sicher sein, dass die Ansprüche gegen VW nicht verjähren. Ab Mitte November wird das Register voraussichtlich geöffnet, der kostenfreie Eintrag soll ohne Hilfe vom Anwalt möglich sein. Informationen dazu gibt es beim Bundesjustizministerium oder dem Verbraucherschützer-Verband.
Betroffen sind alle Käufer eines Fahrzeugs der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189. Das sind Vierzylinder-Maschinen mit einem Hubraum von 1,2, 1,6 und 2,0 Liter. Weitere Voraussetzung: Es muss einen offiziellen Rückruf für das Fahrzeug gegeben haben. Etwa das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss also festgestellt haben, dass in dem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Auch wer das Auto schon verkaufte, kann mitmachen.
Für Verbraucher könnte eine erfolgreiche Musterklage bedeuten, dass sie sich dann auf das Urteil berufen können und so in einer Anschlussklage weitaus besser ihren Schadenersatzanspruch durchsetzen können. „Wir rechnen damit, dass die ersten Schadenersatzurteile für die einzelnen Betroffenen in vier bis sechs Jahren gesprochen werden, wenn die Musterfeststellungsklage erfolgreich sein sollte“, sagte Fachanwalt Marco Rogert. Sein Mitstreiter Ralph Sauer rechnet damit, „dass sich rund 300.000 geschädigte Diesel-Kunden der Musterfeststellungsklage anschließen werden“.
Allerdings wird es in Deutschland voraussichtlich längst nicht so hohe Schadenersatzzahlungen wie in den USA geben. Dort hatten VW-Kunden teils den vollen Neupreis erstattet bekommen, andere rund 10.000 Euro. Hier wird damit gerechnet, dass es auf mehrere Tausend Euro nach Abzug der Wertminderung durch jahrelangen Gebrauch hinauslaufen wird. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält es zudem für möglich, dass Volkswagen schon im Falle eines Musterurteils eine Entschädigung für alle registrierten Kläger anbietet.