Städte hoffen auf Entschuldung
Den NRW-Kommunen droht der finanzielle Kollaps. SPD, Grüne und FDP wollen ihnen mit einem Altschuldenfonds helfen. Strittig ist, ob jede Kommune für ihre eigenen Schulden haften soll.
DÜSSELDORF Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung eines kommunalen Altschuldenfonds ab. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion. SPD, FDP und Grüne sprachen sich dabei unabhängig voneinander für die Einführung eines solchen Fonds aus, an den die NRW-Kommunen zumindest Teile ihrer Schulden vorübergehend abgeben sollen, um wieder finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. Die CDU ist noch unentschieden und will im kommenden Jahr ein Konzept vorlegen. Nur die AfD lehnt die Idee kategorisch ab.
Die 396 Städte und Gemeinden in NRW sind aktuell mit über 50 Milliarden Euro verschuldet. Rund 24 Milliarden Euro davon sind besonders teure Kassenkredite, denen keine echten Investitionen gegenüberstehen und die in der Regel zur Finanzierung des alltäglichen kommunalen Geschäftsbetriebes notwendig wurden. In etlichen NRW-Kommunen ist die Finanzlage so prekär, dass sie kaum noch eigenmächtig über Ausgaben entscheiden dürfen: Ende Juni waren 156 NRW-Kommunen in der sogenannten Haushaltssicherung.
Die Grünen fordern einen echten Gläubiger- und Schuldnerwechsel. Die Kommunen sollen ihre Kassenkredite in einen Altschuldenfonds überführen, der an ihrer Stelle Schuldner der Banken wird. Die Tilgung sollen Bund, Länder und Kommunen
Die zehn höchstverschuldeten Kommunen in NRW Verschuldung pro Einwohner* Gemeinde gemeinsam übernehmen. Dabei sollen die Altschulden der Kommunen im Wesentlichen vergesellschaftet werden – die Tilgungsleistung jeder einzelnen Kommune soll also, wenn überhaupt, nur sehr indirekt davon abhängen, wie viel Schulden sie an den Fonds abgegeben hat. Nach den Berechnungen eines von den Grünen beauftragten Gutachters kämen bei einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Beteiligung des Bundes auf das Land 392 Millionen Euro an jährlichen Kosten und auf die Kommunen 240 Millionen Euro zu.
Genau diese Vergesellschaftung der kommunalen Schulden lehnt die FDP strikt ab. Ihr kommunalpolitischer Sprecher Henning Höne sagte: „Grundsätzlich ist die FDP für einen Altschuldenfonds. Der darf aber nicht zu einer Vergemeinschaftung der Schulden führen.“Auch Höne findet es klug, sich „auf die rund 25 Milliarden Euro Kassenkredite der NRW-Kommunen zu konzentrieren, weil die Kassenkredite einem besonders hohen Zinsänderungsrisiko ausgesetzt sind“. Dieses Risiko könne ein Altschuldenfonds abfedern und sich zugleich die derzeit günstigen Zinsen am Kapitalmarkt für die Kommunen sichern.
Auch die SPD fordert in einem Antrag einen Altschuldenfonds für die NRW-Kommunen. „Die Landesregierung wird beauftragt, gemeinsam mit der NRW-Bank und der Helaba zeitnah ein Konzept für einen Altschuldenfonds zur Tilgung der Kassenkreditschulden zu entwickeln“, heißt es darin.
Bislang hat nur die regierende CDU noch keine klare Position zum Altschuldenfonds. Wie die FDP will sie ein detailliertes Konzept zur kommunalen Finanzkrise im kommenden Jahr vorlegen, wenn die Bundeskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse dafür erste Vorschläge gemacht hat. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigte gegenüber unserer Redaktion eine „kommunale Kredithilfe“an, „ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung kommunaler Schulden kommt“. In ihrem Ministerium heißt es, mit konkreten Vorschlägen sei Anfang 2019 zu rechnen.