SPD sammelt Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

LEVERKUSEN (ena) Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Das fordert die Leverkusener SPD und hat dafür eine Unterschriftenaktion gestartet. Erste Bürger, die sich im Parteibüro an der Dhünnstraße in die Listen eintrugen, wurden von der Leverkusener Landtagsabgeordneten Eva Lux und Parteichefin Aylin Dogan begrüßt. Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge, wie sie die SPD im NRW-Landtag vorgeschlagen hat, ist nach ersten parlamentarischen Beratungen noch nicht in Sicht. Die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag sprach sich bisher lediglich für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Härtefallregelungen aus. „Damit bin ich überhaupt nicht zufrieden“, sagt Eva Lux. „Beiträge stunden oder nur noch zum Basiszinssatz ohne Aufschlag zu berechnen hilft den Menschen nicht weiter. Ich bin für einen klaren Schnitt: Die Beiträge müssen abgeschafft werden“.

SPD-Vorsitzende Aylin Dogan ergänzt: „In Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern sind Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft worden, Baden-Württemberg hat sie nie erhoben.“Und weiter: „Straßenausbaubeiträge nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Situation der betroffenen Anlieger. Das ist ungerecht“. Bürger, die die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge“des Bundes der Steuerzahler NRW unterstützen wollen, können sich im SPD-Parteihaus Wiesdorf, Dhünnstraße 2, in Unterschriftenlisten eintragen, und zwar montags bis donnerstags, 9 bis 17 Uhr, und freitags, 9 bis 13 Uhr.