„Mit AKK gewinnen wir Wahlen in der Mitte“
Der Wirtschaftsminister bekennt sich als Unterstützer der CDU-Generalsekretärin und zeigt sich verwundert über Wolfgang Schäuble.
BERLIN Peter Altmaier ist glücklich über die vielen neuen Gemälde in seinem Wirtschaftsministerium. Im Erdgeschoss hat der Kunstkenner ein großes Bild des Malers Markus Lüpertz aufhängen lassen. Es beschäftigt sich mit dem Wandel nach dem Steinkohle-Bergbau in Nordrhein-Westfalen und trägt den Titel „Glückauf Zukunft“. In seinem Büro prangen mehrere bunte Bilder des Nachwuchs-Künstlers Leon Löwentraut an den Wänden, auch sie sind Leihgaben.
Herr Altmaier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wirbt für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden. Droht der Partei nach der Wahl von entweder Friedrich Merz oder Annegret Kramp-Karrenbauer oder von Jens Spahn am Freitag die Spaltung?
ALTMAIER Unser Ziel muss sein, dass die CDU und das Land nach dem Parteitag in Hamburg besser dastehen als zuvor. Mit den acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten haben wir einen Prozess mit Einbindung Zehntausender Mitglieder angestoßen, den viele uns gar nicht zugetraut hätten. Das zeigt, wie vital die CDU ist. Deshalb hat es mich überrascht und gewundert, dass Wolfgang Schäuble als eine der ersten führenden Persönlichkeiten der CDU nun klar für Friedrich Merz Position bezieht. Er wird seine Gründe dafür haben.
Sie gelten als Unterstützer der Generalsekretärin, die wie Sie aus dem Saarland stammt.
ALTMAIER Ich habe es aber aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert. Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen.
Was zeichnet Kramp-Karrenbauer genau aus?
ALTMAIER Der Parteitag hat die Wahl zwischen drei guten Kandidaten, die alle Respekt und Anerkennung verdienen. Friedrich Merz würde sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen. Die CDU muss aber ihre Position in der Mitte verteidigen. Union und FDP sollten sich nicht gegenseitig kannibalisieren. Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die gefährlichste Kandidatin für Grüne und SPD. Sie gewinnt Wahlen in der Mitte. So wie es zuvor Konrad Adenauer und Helmut Kohl immer getan haben – mit einem starken Angebot an Arbeitnehmer, Handwerker, Mittelschicht und Selbstständige, die für die Mehrheitsfähigkeit einer Volkspartei im Land unverzichtbar sind. Wir brauchen jetzt ein eindeutiges Signal für unseren Willen, Deutschland gut weiter zu regieren und zu gestalten. Wir dürfen den Fehler der SPD nicht nachmachen, die nach Gerhard Schröder nach links gerückt ist. Damit hat die SPD ihre eigene Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Und außerdem hat sie seither zehn Parteichefs verschlissen mit einer durchschnittlichen Amtszeit von zwei Jahren.
Würde die CDU mit Friedrich Merz nach rechts rücken?
ALTMAIER Die Ära von Helmut Kohl wie auch von Angela Merkel war nur möglich, weil die Union immer mit einem festen Wertegerüst in die Mitte integriert und die Mitte niemals dem politischen Gegner überlassen hat. Alle drei Kandidaten sind gut. Man muss aber bedenken, dass Popularität nach innen nicht automatisch Mehrheitsfähigkeit nach außen bedeutet.
Noch einmal zur Frage nach der Spaltung der CDU. Wie groß sehen Sie die Gefahr?
ALTMAIER Nach der Vorstandswahl müssen wir die Einheit der Union konsequent in den Vordergrund stellen und uns wieder sichtbarer mit den Themen beschäftigen, die die Menschen direkt bewegen. Ein Grund für den Auftrieb der AfD liegt auch darin, dass alle anderen Parteien gemeinsam immer wieder den Eindruck erweckt haben, es ginge ihnen in erster Linie um parteipolitische Belange und nicht um Problemlösungen für das Land in den drängenden außen-, wirtschaftsund sozialpolitischen Fragen. Die Welt dreht sich weiter. Wir haben es international mit schweren Verwerfungen in diesen Bereichen zu tun: Ukraine-Krise, Brexit, ungelöste Handelskonflikte.
Wäre der Wahlsieger klug beraten, die Unterlegenen in die engere Parteispitze oder ins Kabinett zu bringen?
ALTMAIER Eins nach dem anderen. Es wäre ein unglücklicher Eindruck nach außen, wenn das Bild entstünde, es ginge wieder nur um persönliche Erfolge und Misserfolge. Es gibt in der Partei und weit darüber hinaus übrigens den klaren Wunsch, dass Angela Merkel ihre Amtszeit als Kanzlerin nicht vor 2021 beendet. Wir müssen endlich dazu kommen, eine ganz normale Agenda abzuarbeiten. Seit eineinhalb Jahren geht es viel zu viel um reine Parteipolitik und personalpolitische Streitigkeiten. Es wäre zum Beispiel kein gutes Zeichen, wenn Bund und Länder jetzt einen epischen Streit über die Frage des Digitalpakts für die Schulen austragen würden. Der Digitalpakt ist ein wichtiges Versprechen, das zum Wohle unserer Kinder eingelöst werden muss und das nicht im föderalistischen Klein-Klein zerrieben werden darf.
Entscheidet die CDU jetzt auch über den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin?
ALTMAIER Für mich ist die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden keine automatische Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur. Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch Kanzlerkandidat werden. Denn es ist doch noch überhaupt nicht klar, wer in zwei Jahren die besten Aussichten haben wird, 2021 die Wahl für die CDU zu gewinnen.
Hat Friedrich Merz einen richtigen Punkt getroffen, den Sie unterstützen – dass nämlich der Staat die private Altersvorsorge in Aktien steuerlich unterstützen sollte?
ALTMAIER Der richtige Punkt ist, dass wir mehr Menschen davon überzeugen müssen, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung auch private Altersvorsorge zu betreiben mit Unterstützung des Staates, wie wir dies bei Riester bereits machen. Ich war aber immer dagegen, die Unterstützung auf eine einzelne Anlageform zu begrenzen. Ich habe nichts dagegen, künftig auch den Erwerb von Aktien zu fördern, aber der Aktienerwerb darf gegenüber allen anderen Anlageformen nicht etwa durch einen Extra-Freibetrag bevorzugt werden. Denn für mich ist der Hüttenarbeiter im Saarland, der für seine Altersvorsorge Wohneigentum erwirbt, genauso förderungswürdig wie derjenige, der in München oder in Düsseldorf in Aktien investiert.
Wenn wir vor einiger Zeit in Auto-Aktien investiert hätten, wäre es uns bis heute nicht besonders gut ergangen. Was halten Sie denn vom Besuch der deutschen Autobosse bei Donald Trump? Das grenzte ja schon an Verzweiflung.
ALTMAIER Nein. Die deutschen Automobilunternehmen haben seit vielen Jahrzehnten in den USA investiert und dort über 80.000 Arbeitsplätze geschaffen, wenn man die Zulieferer berücksichtigt, weit über 100.000. Deshalb ist es völlig normal, wenn sie über ihre Geschäftspolitik in den USA auch die politisch Verantwortlichen in Washington sprechen. Nach allem, was ich weiß, sind dort keine Verhandlungen über Zölle und Handelsstreitigkeiten geführt worden, sondern es ging um die Geschäftspolitik der deutschen Autohersteller in den USA. Das ist ein ganz normaler Vorgang.