Brexit – kein neuer Deal, aber vielleicht „Sicherheiten“

BERLIN (mar/may-) Einen Tag nach dem Aussetzen des Unterhaus-Votums über den Brexit hat sich die britische Premierministerin Theresa May in Den Haag, Berlin und Brüssel um zusätzliche Regelungen für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU bemüht. Überall bekam sie jedoch versichert, dass das vorliegende Brexit-Paket nicht wieder aufgeschnürt werden könne. „Es wird keine Nachverhandlungen geben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Teilnehmern in der Unionsfraktion, nachdem sie am Mittag May im Kanzleramt getroffen hatte.

Beim EU-Gipfel ab Donnerstag sei es jedoch möglich, über zusätzliche „Sicherheiten“zu sprechen, erklärte Merkel weiter. Insbesondere der Umgang mit Nordirland bei einer Zollunion zwischen Briten und Europäern im Anschluss an den Brexit hat sich als Konfliktpunkt im britischen Parlament herausgestellt. Weil auch rund hundert Abgeordnete aus ihrem eigenen Lager gegen den Brexit-Vertrag stimmen wollten, hatte May die Entscheidung vertagt. Sie soll nun bis zum 21. Januar nachgeholt werden. Der Ausstieg aus der EU soll am 29. März erfolgen.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. „Die deutschen Unternehmen tun gut daran, sich konkret auf den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens einzustellen“, sagte der Chef der Industrieund Handelskammern unserer Redaktion.