Berater-Affäre hat ein Nachspiel
Die Verteidigungsministerin muss sich auf einen Untersuchungsausschuss einstellen.
BERLIN (may-) Die Bundesregierung hat sich in den letzten vier Jahren mindestens 3804 Mal von externen Beratern unterstützen lassen und dafür über 716 Millionen Euro ausgegeben. Das hat Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn mitgeteilt. Vermutlich aber waren es noch deutlich mehr. Denn bei Überprüfungen des Rechnungshofes war für das Jahr 2015 herausgekommen, dass das Verteidigungsministerium dem Finanzressort nur sieben von tatsächlich 182 Aufträgen und 2,2 statt hundert Millionen gemeldet hatte.
Die Berater-Affäre braut sich über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Untersuchungsausschuss zusammen. Nach der AfD ist nun auch der FDP der Geduldsfaden gerissen. Weil die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin und vormalige McKinsey-Top-Beraterin Katrin Suder der Einladung in den Verteidigungsausschuss offenbar nicht folgen will, hält FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine förmliche parlamentarische Untersuchung der Vorgänge für „unumgänglich“.
Nach Vorhaltungen des Rechnungshofes hatte von der Leyen eingeräumt, allein von 2015 bis Anfang 2017 335 Beraterverträge mit einem Volumen von weit über 200 Millionen Euro geschlossen zu haben. Das Ministerium fand selbst heraus, dass der Bedarf für die externen Leistungen in 55 Prozent der Fälle nicht nachgewiesen worden sei.
Wenn die Fragen auch im Verteidigungsausschuss an diesem Mittwoch nicht befriedigend beantwortet werden, will die FDP noch im Januar die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses als Sondergremium des Verteidigungsausschusses beantragen. SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu unterstreicht, dass es sich dabei um ein Minderheitenrecht handele. „Wenn das Quorum von neun Stimmen zustande kommt, werden wir uns konstruktiv einbringen“, kündigte Felgentreu an. Die AfD verfügt über fünf Stimmen, FDP und Linke über je vier und die Grünen über drei.