Verfrüht optimistisch

Die Debatte um die digitale Schulzukunft schürt Zweifel am Sinn des Föderalismus.

Vor drei Wochen dachte ich darüber nach, welchen Tonfall ich meiner Kolumne geben sollte: Zweifelnd-kritisch oder positiv- optimistisch? Es ging um den Digitalpakt, bei dem der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen will, um die Schulen digital aufzurüsten. Nach zwei Jahren gab es eine Einigung im Bundestag, es fehlte nur noch die Zustimmung der Länder.

Ich entschied mich für die optimistische Variante. Das war ein Fehler. Die Bundesländer lehnten den Vorschlag einstimmig ab, weil sie um ihren Einfluss fürchteten. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran, während die digitale Zukunft einen Bogen um deutsche Schulen macht.

Ich habe mich geärgert, weil ich zu vorschnell war. Aber noch mehr habe ich mich über Bund und Länder geärgert, die mal wieder alles dafür tun, um Politikverdrossenheit zu schüren und Zweifel am Sinn des Föderalismus zu schüren.

Natürlich ist es aus Ländersicht legitim, sich gegen eine Grundgesetzänderung zu wehren. Und natürlich ist es aus Sicht des Bundes nachvollziehbar, die Vergabe des Geldes an Bedingungen zu knüpfen. Aber völlig unverständlich ist es, dass bei einem so wichtigen Thema vorher nicht mehr miteinander gesprochen wird. Der SPD-Politiker Jochen Ott brachte es im Landtag auf den Punkt: „Die Menschen draußen erleben nur, dass wir mit unserem politischen System nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen.“

Die Kritik von SPD und Grünen an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist scheinheilig, immerhin wurde der Vorschlag ja auch von SPD- und Grünen-Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern abgelehnt.

Nun schreibe ich also wieder über den Digitalpakt. Einen Ausblick traue ich mir nicht zu. Aber ich wäre gerne weiterhin optimistisch.

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